Vorsicht Bildungspaket: Jobcenter droht mit Leistungseinstellung!

Das hatte sich Hans W. ganz anders vorgestellt. SchlieĂźlich hatte er rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket beantragt, damit seine Kinder auch rĂĽckwirkend die Leistungen erhalten. Und als gut informierter BĂĽrger wusste er schon lange, dass nur bis Ende April Zeit ist. Eigentlich entspricht Hans W. so gar nicht dem von der Arbeitsministerin verbreiteten Klischee, wonach Eltern im Hartz IV-Bezug sich „nicht automatisch um die Bildung ihrer Kinder kĂĽmmern“ („Focus“ vom 19.04.2011).

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Niederschlagung von Sarrazin-Verfahren: Sondersitzung der SPD Berlin

Die Niederschlagung des Parteiverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) hat fĂĽr die Parteileitung offensichtlich noch ein Nachspiel. U.a. die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, ist not amused. Die Dipl.-Wirtschaftsmathematikerin, die bei den Berliner Landtagswahlen in 2001 und 2006 jeweils das beste Erststimmen-Ergebnis fĂĽr die SPD einfuhr, zeigte sich ĂĽber die Niederschlagung des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin „schockiert“ und verlangte von der direkt beteiligten Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine „nachvollziehbare Erklärung“ ĂĽber die Affäre.

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Wikileaks veröffentlicht US-Militärakten über Guantanamo-Insassen

In einem spektakulären Schritt hat die publizistische Plattform Wikileaks 759 geheime „Einschätzungen“ des US-SĂĽdkommandos (US Southern Command, Southcom) ĂĽber seine Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Die US-Militärakten enthalten laut dem britischen „Guardian“ (1), dem zusammen mit weiteren Zeitungen das Material zugespielt wurde, Berichte des US-Militärs zu allen Lagerinsassen in der entsprechenden Zeitperiode, mit Ausnahme von 20 Personen.

Stählerne Seidenstrasse des 21.Jahrhunderts: von Teheran nach Kasachstan

China unterzeichnete einen 13 Milliarden Dollar schweren Vertrag in die Entwicklung der Infrastruktur des iranischen Schienennetzes – die Regierungen der westlichen Länder sollten sich um mehr Kooperation in der Welt bemĂĽhen statt sich mit militärischen Luftangriffen als auftretende Aggressorstaaten weltweit unmöglich zu machen und ihre Bevölkerungen mit ihren ständigen Kriegseinsätzen auszuplĂĽndern – von dem Leid der bombardierten Betroffenen und der Zerstörung der Infrastruktur und Umwelt ganz zu schweigen. Die beschauliche und abenteuerliche Reise entlang der Seidenstrasse mit Kamelen wurde durch schnelle Lokomotiven ersetzt, die ihrer vorgeschriebenen Spur folgen. Auf den modernen Transitrouten in Asien werden heute begehrte Handelsprodukte wie vor Jahrhunderten durch mehrere Länder bis nach Europa transportiert. (Karte: Roylee, Lizenz gemeinfrei) Der einziger Unterschied der Moderne zu frĂĽheren Zeiten besteht darin, dass die Begehrlichkeiten nach duftenden betörenden Pflanzenölen durch das schwarze Ă–l des Kaspischen Meeres ausgetauscht wurden, fĂĽr das die heutigen Militäroperationen durchgefĂĽhrt werden. An dem Willen der RegierungsfĂĽrsten ĂĽber das Monopol der Kontrolle ĂĽber die Handelsrouten – oft mit Gewalt – hat sich seit Jahrtausenden nichts geändert.

Tahrir Platz, Tel Aviv

AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt GlaubwĂĽrdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurĂĽckgehen. Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im sĂĽdlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt Yerucham tief im Negev. „Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist Nachkomme einer jĂĽdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein GroĂźvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der Präsident Israels. Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – fĂĽr sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen) Freunden davon zu erzählen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen Männer immer so schnell Schluss? Weill sie nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzählen.“)