Gesetzlose Söldnertruppen sehen in Libyen neue Goldgrube

Bob Paxman, Ex-Elitekämpfer des Special Air Service (SAS) mit zehnjähriger Erfahrung in Afrika und Irak über das grosse Geschäft und dem gegenseitigen Abschlachten – britische Regierung und Konzerne sowie die Europäische Union bereiten Grosseinsatz von Söldnern in Libyen vor – geschickt getarnte Bodentruppen ohne erforderliches parlamentarisches Mandat Mike Hancock, Mitglied der Liberaldemokraten und Abgeordneter im britischen Parlament sagte zu dem bevorstehenden Einsatz von privaten angeheuerten Rambos, dass in einer Welt, in der die Menschen versuchen eine freie Gesellschaft zu errichten, in der die Menschenrechte geschützt und der die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, keine Leute geduldet werden können, die über dem Gesetz stehen. „Und ich denke, dass private Sicherheitsdienste ein Element sind – besonders in volatilen Staaten – das ausserhalb des Gesetzes steht“, so Hancock.

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

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Frankreich versucht UNO-Mission in Marokkos Besatzungszone Westsahara zu behindern

„Die Koalition der Willigen“, die mit aller Macht in Libyen einen Sturz des Gaddafi-Regimes unter dem Vorwand der Wahrung der Menschenrechte und Förderung demokratischer Prozesse betreiben, besteht in ihren Hauptakteuren aus Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar. Weitere Staaten wie Kanada folgen ihren Leitländern wie getreue Satelliten auf den vorgegebenen Umlaufbahnen.

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Libyscher Vize-Aussenminister in Marokko

Marokkaner blieben bisher in Libyen Der stellvertretende Aussenminister Libyens reiste wegen der verhängten Flugverbotszone auf unbekannten Wegen am Montag, den 18.April 2011 zu Besprechungen über die Situation seines Landes in den der westlichen Koalition freundlich gesinnten nordafrikanischen Staat ein. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind offiziell eher seltener Natur.

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Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel

Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der Berufsbetrüger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.

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