Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

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Liebesgrüße aus Kenia

Anlässlich des anstehenden Valentinstags am 14. Februar warnt die Umweltschutzorganisation WWF vor den ökologischen Auswirkungen des unkontrollierten Wachstums von Kenias Schnittblumen-Industrie. Jedes Jahr werden in der Region des Naivashasees über 60.000 Tonnen Schnittblumen, vornehmlich für den europäischen Markt, in bewässerten Systemen angebaut.

Categorized as: Kapital, Ressourcen • Ökologie, Gesundheit

Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten

Deutschland unterstützt auf vielfache Art und Weise die Sicherheitskräfte Ägyptens und anderer Staaten Nordafrikas sowie auf der arabischen Halbinsel, in denen derzeit auf Demonstrationen mit massiver Polizei- und Militärgewalt reagiert wird. Polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Gegenwärtig sind Verbindungsbeamte des BKA in Ägypten aktiv, obwohl dort „Folter und andere Misshandlungen … in Polizeistationen, Haftzentren der Sicherheitspolizei und Gefängnissen weiter an der Tagesordnung“ sind. „Verbindungsbeamte sind von Amts wegen verpflichtet, engen Kontakt zu Sicherheitsinstitutionen des Gastlandes zu halten“.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg

Tsunami in Egypt

UNTIL THE very last moment, the Israeli leadership tried to keep Hosni Mubarak in power. It was hopeless. Even the mighty United States was impotent when faced with this tsunami of popular outrage. In the end it settled for second best: a pro-Western military dictatorship. But will this really be the outcome?

Categorized as: Allgemein

Morgen Volksentscheid in Berlin – Hingehen, mit Ja stimmen!

Morgen, am 13. Februar wird die Berliner Bevölkerung über die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entscheiden. Die Teilnahme am Volksentscheid ist wichtiger denn je – Eine Wahlbeteiligung von 25% muss erreicht werden. Nur so können 180 Vertragsordner des Vertragswerkes mit allen Beschlüssen und Nebenabreden offengelegt und die Fragen der BerlinerInnen beantwortet werden: Wollen wir wissen, warum das Berliner Wasser immer mehr kostet , warum Eure Keller feuchter werden oder in welchem Zustand das Berliner Trinkwassernetz ist?

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse

Kanzlerin, Aussenminister… da ist heute ein Schrei in Algerien!

30000 schwerbewaffnete Polizisten gegen Demonstranten in Algier Die nördlichen Länder Afrikas befreien sich aus eigener Kraft von der diktatorischen Unterdrückung ihrer von Europa und den USA militärisch unterstützten Regierungsherrschaft. Die deutsche Regierungsmannschaft kommt angesichts der sich überstürzenden Abgänge von Faschisten nicht mehr hinterher, ihr Gesicht mit abgegebenen Erklärungen zur Unterstützung der neuen Demokratie zu wahren. Die Reaktionen am heutigen Samstag werden genau registriert und Folgen bei Unterlassung zur Hilfeleistung haben, denn die nächsten Wahlen finden demnächst statt und es wird ein Tag der Abrechnung mit allen Heuchlern dieser Republik werden. Die deutsche Bevölkerung hat sich in ihrem politischen Bewusstsein verändert und nutzt aktiv ihre demokratischen Möglichkeiten zur Gestaltung der weiteren Zukunft dieses Landes.

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