Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Investment Banking als Betrug

Einen faszinierenden Einblick in das Geschäftsgebahren von Goldman Sachs gewährt ein Memorandum des “Permanent Subcommittee on Investigation“ des US-Senats mit dem Titel “Wall Street and the Financial Crisis: The Role of Investment Banks“. Am 26. April 2010 veröffentlichten die US-Senatoren Carl Levin (D-Michigan) und Tom Coburn (R-Oklahoma) ein Memorandum an die Mitglieder des “Permanent Subcommittee on Investigation“ des US-Senats, das eine nahezu anderthalb jährige Untersuchung zur Finanzkrise des Jahres 2008 durchführte.

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Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).

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Geheimdienstchef der USA Dennis Blair von Obama gefeuert

Der Direktor der fünfzehn Nationalen Nachrichtendienste der USA hat nach Differenzen mit dem Weissen Haus und dem US-Präsidenten seinen Hut nehmen müssen. (1) Blair hatte am 29. Januar 2009 unter dem neugewählten Präsidenten dieses undankbare Amt, dass im Jahr 2001 zur Koordination der Geheimdienste eingerichtet wurde, angetreten.

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Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Supranationalisierung der IWF-Auflagen an (Drucksachen 17/1685 und 921/10)

Am 21.05.2010 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10). Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen für durch überdimensionierte Bankenrettungspakete überlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung für die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-Sekundärrecht zu den Opferländern transportiert würden.

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Israelische Kriegsmarine gegen internationale Freiheitsflottille

Acht Schiffe, der grösste bisher zusammengestellte Flottenverband mit Hunderten von Friedens- und Menschenrechtsaktivsten und Hilfsgütern an Bord bricht zur Küste von Gaza auf, aber nicht durch – israelische Armee in Alarmzustand versetzt. Zu einer Seeschlacht wird es nicht kommen. Dazu sind die beteiligten Parteien zu ungleich aufgestellt – die eine pazifistisch, die andere kriegerisch. (Gemälde des Klippers Flying Cloud vor der Isle of Wright von James E. Buttersworth / Wikipedia)

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