Unser Thema der heutigen Live-Sendung auf Radio Utopie wieder einmal: die Gewährleistungsermächtigung über bis zu 148 Milliarden Euro („Euro-Paket“). Morgen soll das Parlament dem Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble die Ermächtigung aussprechen.
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Der neue Plünderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich für eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.
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In der Sendung heute Abend ab 20 Uhr waren in einer Talkrunde Nicolas Hofer von Monetative.de, Jens Blecker von Infokriegernews.de und Daniel Neun, Radio Utopie zusammen gekommen.
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Als „ein neues Erdbeben“ bezeichnete der Kleinbauern-Führer Chavannes Jean-Baptiste der Bauernbewegung von Papay (MPP) die Nachricht, dass Monsanto 60.000 Säcke Saatgut (475 Tonnen) von Hybrid-Mais-Saatgut und Gemüse-Samen, einige von ihnen mit hochgiftigen Pestiziden, dem Land spenden wird. Radio-Utopie berichtete am 15.Mai von dem teuflischen Plan des Konzern-Giganten unter dem Vorwand der humanitären Hilfe für Haiti in dem Artikel „Haiti wird von Monsanto biologisch komplett in Wüste verwandelt“. In der Politik und in der Presse der Bundesrepublik Deutschland regte sich kein Sturm der Entrüstung, nicht einmal ein laues Lüftchen bewegte den Blätterwald, sondern im Gegenteil duldete man mit dem Schweigen die Umweltzerstörung auf der Karibikinsel, will man doch auch in der Europäischen Union und in Deutschland der Gentechnik-Industrie blutrote Teppiche auslegen.
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Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Lateinamerika beanstanden Brüssler Handelspläne vor EU-Lateinamerika-Gipfel Madrid. Soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus Europa und Lateinamerika haben pünktlich zum Beginn des 6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik in Madrid ihre Kritik an der neoliberalen Freihandelspolitik Brüssels verstärkt. Die geplanten Abkommen mit Staaten Zentralamerikas, Peru sowie Kolumbien seien „gegen die Interessen der Bevölkerung unserer Länder“ ausgehandelt worden, heißt es in der Abschlusserklärung eines mehrtägigen Treffens hunderter Organisationen aus beiden Kontinenten in der spanischen Hauptstadt.
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Musik kann überirdisch schön sein. Viele begnadete Komponisten und Musiker hinterliessen der Menschheit atemberaubende Kompositionen. Die Vielfalt des Ausdruckes in der Musik ist so gross wie es Völker auf dieser Erde gibt. In Afghanistan findet man Lieder, die auf alten traditionellen Instrumenten gespielt werden. Für das westliche Militär müssen jedoch bei afghanischen Staatsempfängen zackige Misstöne erklingen, die die Botschaft des „Gehorsams vor einem Feldwebel“ auch deutlich ins Bewusstsein der Zuhörer dringen lässt, wie sich das gehört. (Grafik: Landsknechte aus der Zeit des 16. Jahrhunderts, Wikipedia)
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