Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Warum Beamte und Abgeordnete im Land nicht ihren Job machen

Diktatur der Konzerne in der deutschen Gesetzgebung Eine Dokumentation von Phoenix ĂŒber die blĂŒhenden Landschaften in Deutschland fĂŒr die Konzerne – Lobbyisten in Ministerien als bösartige KrebsgeschwĂŒre der Gesellschaft an einem Beispiel, dass sich in diesem Ausmass auf die gesamte Politikerszene ĂŒbertragbar sein dĂŒrfte, denn ansonsten hĂ€tten wir nicht jetzt Stuttgart 21. Mit der Ära Schröder entstand exorbitant mit dem schlanken Staat Lobbyismus pur – Firmen und Banken schreiben sich ihre Gesetze selbst mit Hilfe der neu entstandenen externen Berater und Leihbeamten in Ministerien, die von der Wirtschaft finanziert werden. Über vertrauliche Dokumente, LKW-Maut, Hedge-Fonds, Gesundheitsindustrie … das grosse Versagen der Gesetze abnickenden willigen unfĂ€higen oder korrupten Bundestagsabgeordneten:

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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

WĂ€hrend des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit BrĂŒsseler Kommissaren und RĂ€ten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine FinanzermĂ€chtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-PrĂ€sident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach BrĂŒssel. Den Freitag ĂŒber hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang SchĂ€uble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „EuropĂ€ische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1). Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

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Washingtoner G20-Treffen am 23. soll globale Bankenabgabe vorbereiten

Beim Washingtoner Atomgipfel wird neben schmutzigen Nebelkerzen derzeit eine ganze andere Bombe zusammengebastelt. Am 23.April treffen sich die Finanzminister der G20-Staaten im Washingtoner Hauptquartier des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF). Dort soll, so sickerte im Umfeld des derzeit laufenden Washingtoner Atomgipfels mit Regierungsvertretern von 47 Staaten durch, den G20-Finanzministern eine vom IWF erstellte Vorlage fĂŒr eine „globale Bankenabgabe“ vorgestellt werden.

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Italia come la Grecia? No, Ă© peggio.

Uno spettro si aggira per l’Europa, lo spettro della bancarotta fraudolenta. Da: Il Derviscio  Le tre campanelle Gli americani si sono affrettati ad invitare il Premier greco al quale faranno probabilmente allettanti proposte finanziarie. È normale, la prima rivale dell’Unione Europea ha un immediato interesse alla destabilizzazione monetaria della zona dell’Euro e a legare a sĂ© una delle periferie dell’Impero in crisi. Per questo Angela Merkel, dopo molti “niet” si Ăš affrettata a convocare Papandreu a Berlino dove tenterĂ  di anticipare gli americani. 

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