„Opposition“ zu AWACS-Krieg in Syrien und Irak: Entscheidung über Verfassungsklage irgendwann im Januar

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Nach dem Motto "Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen" versuchen "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den Rücken freizuhalten. Schon im Juli drängten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im […]

Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen

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Die Fraktionen von "Grünen" und "Linken" im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von "Die Linke" unter Beteiligung der "Grünen" in Thüringen.

Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

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Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).