Radio Utopie

Heute finden in Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederland und Grossbritannien Demonstrationen von Einwanderern serbischer Herkunft statt, um gegen die völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo zu protestieren. Die Deutsch-Serben führen laut dem „Serbien Forum“ z.Z. Kundgebungen in Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg, Köln und Stuttgart durch.

Man fühlt sich in alte Zeiten zurückversetzt, wenn man erfährt, welche Blüten die behördlich angeordneten ‚Kontroll-Ermittlungen’ der Agentur für Arbeit treiben. So berichtet eine Frau (mir sehr wohl bekannt), dass es vor zwei Wochen Freitag morgens um 10:00 Uhr an ihrer Wohnungstür schellte.

Berlin: Gestern hat Regierungssprecher Thomas Steg nicht nur zugegeben, dass die Pläne einer „Mittelmeerunion“ ernsthaft sind, sondern vom französischen Präsidenten Sarkozy mit Zustimmung der Merkel-Regierung schon sehr weit vorangetrieben wurden. Sie umfassen neben allen EU-Ländern „die beitreten wollen“ auch solche Schätzchen wie Israel und Libyen. (1) Merkel und Sarkozy treffen sich am 3.März zu Gesprächen. Dem Anlass der Auflösung Europas und der Bundesrepublik entsprechend bei der CEBIT. Am 13.Juni tagt die „Mittelmeerunion“ das erste Mal in Paris, u.a. mit Jordanien Mauretanien und der arabischen Liga. Am 14.Juni sendet unsere werte Regierung Volksvertreter zu diesem Treffen. (1)

Berlin: Das Problem ist bekannt, jeder weiss es und beklagt sich darüber – die etablierten Parteien sind abgehoben und korrupt, neue Parteien sind klein und zersplittert, nichts ändert sich, die Demokratie ist blockiert und der Parlamentarismus faktisch ausser Funktion. Ein paar Leute aus Berlin haben nun beschlossen, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen. Sie planen ein Bündnis im Rahmen eines bundesweiten Dachverbandes, der ausschliesslich zu Bundestagswahlen antritt und so etwas wie eine allmächtige Zentrale schlicht nicht mehr hat.