Afrin: Entfesselte Geopolitik

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Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei.

DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (V): Koalition, Kabale und Krieg

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Der kommissarische Aussenminister und "caretaker" Jaap de Hoop Scheffer (CDA) war wieder der reguläre Aussenminister der Niederlande. Aus dem Minister für "Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt" Henk Kamp (VVD), der am 12.Dezember 2002 ganz nebenbei kommissarisch das Ministerium eines Militärs übernahm, was knapp 3 Monate später "politische Unterstützung" für die Invasion des Iraks leisten sollte, war nun - simsalabim - der reguläre Verteidigungsminister geworden.

Wann stoppt die öffentliche Meinung der Palästinenser endlich den Raketenbeschuss Israels durch die Hamas?

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Nachdem die Kriegsverbrecher an Israels Regierung und im Militär mit voller Wucht an die Wand der öffentlichen Meinung ihrer Bevölkerung geklatscht worden sind (und sich die rechten, bürgerlichen Kriegsverbrecher-Gazetten in Deutschland gerade richtig darüber wundern) fehlt für das Wunder und den endgültigen Sieg des Friedens und der Vernunft über die Mörder und Militärs der Welt […]