Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Afrin: Entfesselte Geopolitik

Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des tĂŒrkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die GĂŒltigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von SouverĂ€nitĂ€tsrechten des syrischen Staates, zunĂ€chst bei humanitĂ€rer Hilfe, spĂ€ter auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenĂŒber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an AufstĂ€ndische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten ZwischenfĂ€llen an der Grenze zur TĂŒrkei hat sie sich hinter die tĂŒrkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die TĂŒrkei darstellen und militĂ€rische Gegenmaßnahmen rechtfertigen wĂŒrde, u.a. nachdem die TĂŒrkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der TĂŒrkei.

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (V): Koalition, Kabale und Krieg

Der kommissarische Aussenminister und „caretaker“ Jaap de Hoop Scheffer (CDA) war wieder der regulĂ€re Aussenminister der Niederlande. Aus dem Minister fĂŒr „Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt“ Henk Kamp (VVD), der am 12.Dezember 2002 ganz nebenbei kommissarisch das Ministerium eines MilitĂ€rs ĂŒbernahm, was knapp 3 Monate spĂ€ter „politische UnterstĂŒtzung“ fĂŒr die Invasion des Iraks leisten sollte, war nun – simsalabim – der regulĂ€re Verteidigungsminister geworden.

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Wann stoppt die öffentliche Meinung der PalÀstinenser endlich den Raketenbeschuss Israels durch die Hamas?

Nachdem die Kriegsverbrecher an Israels Regierung und im Militär mit voller Wucht an die Wand der öffentlichen Meinung ihrer Bevölkerung geklatscht worden sind (und sich die rechten, bürgerlichen Kriegsverbrecher-Gazetten in Deutschland gerade richtig darüber wundern) fehlt für das Wunder und den endgültigen Sieg des Friedens und der Vernunft über die Mörder und Militärs der Welt nur noch eines: der Stopp des militärisch sinnlosen und ineffektiven Beschusses von Israel durch Raketen aus dem Gazastreifen, wer auch immer diese abfeuert. Denn dieser Raketenbeschuss des eigenen Landes ist die einzige Waffe, welche das gescheiterte und blamierte Triumvirat von Ehud Olmert, Ehud Barak und Tzipi Livni noch hat.

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