Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten
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Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden “systematisch” versehentlich Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein “Wartungsunternehmen”, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein “Softwarefehler” gewesen. Die “Bild am Sonntag” berichtet dies und macht es damit, im berühmten psychologischen Quantensprung von Schwachsinn zur Macht des Faktischen (“Wer zuerst irgendwas in der Presse lancieren kann, muss sich von diesen VTlern erstmal das Gegenteil beweisen lassen”) quasi unangreifbar, jedenfalls unangreifbar für Schwachsinnige und Feiglinge, also praktisch die gesamte Kaste aus verschwippt und verschwägerten Partei-Funktionären, korrupten Journalisten und hochbezahlten informellen Messe- und Konferenzkonkubinchen.

Hans Friedrich (was wäre er ohne seinen zweiten Vornamen?) sitzt da, versucht oberbockig zu sein, schielt penetrant an dem ihm von Heerscharen von Schwachsinnigen anvertrauten Garten vorbei und sagt schon halb überm Gartenzaun hängend, er werde jetzt besser auf seine Unterböcke vom Verfassungsschutz aufpassen. Das ginge ja gar nicht, was die da täten, ohne daß er davon wüsste. Er, der Bundesinnenminister, müsse wissen, was seine Unterböcke tun. Dann würde alles gut, im Garten Deutschland.

Wissen Sie, langsam kotzt mich mein eigenes Land an. Es kotzt mich richtig an.

Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.

Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.

Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.

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3 Kommentare

  1. Marco Fricke
    Am 8. Juli 2012 um 12:13 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Soviel Ärger mit abschließendem Optimismus.

    Zur Erklärung welche Mittelfristziele angedacht sind vielleicht für die Interessierten die Erklärung des einsatzbereiten Sparrow. Eine Drohne, die zum INDECT Überwachunssystem gehört, dass seit Juni einsatzfähig ist und auf die Legalisierung der Vereinigten Hochfinanz – Staaten Europas, kurz VHSE wartet. Aber auch in Kürze in D eingesetzt werden dürfte, da die parlamentarischen Voraussetzungen bereits in einem ” 20 – Sekunden – Akt ” erfüllt wurden.

    Schöne neue Welt:

    http://berni43.wordpress.com/2012/06/05/der-spatz-aus-deutschland/

  2. Alexander Illi
    Am 11. Juli 2012 um 21:33 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das erste Mal, als mir solche Vorfälle in Deutschland offiziell massiv offenbar geworden sind, war damals:

    FAZ, 25.06.2007
    „Technische Panne“
    Bundeswehr verliert geheime Daten

    “Das Verteidigungsministerium hat wichtige Daten über Auslandseinsätze aus den Jahren 1999 bis 2003 versehentlich gelöscht.”
    “Im Verteidigungsministerium sind Ende 2004 elektronisch gespeicherte Geheimdienstunterlagen verloren gegangen, die der Verteidigungsausschuss in seinen Untersuchungen zur Kurnaz-Affäre angefordert hatte. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wichert an den Ausschuss vor zwei Wochen geschickt hat.”

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/technische-panne-bundeswehr-verliert-geheime-daten-1434214.html

    Bei den in Bunkern super-gesicherten Hi-Tec-Datenzentren ist das ja auch sowas von glaubwürdig (nicht), insbesondere, wenn die Daten gerade für einen heiklen Fall abgerufen werden sollten.

    In jüngster Zeit ist mir allerdings, als würden sich solche bekanntgewordenen Fälle bis zur Routine und bei manchen vielleicht zur Desensibilisierung häufen.

  3. undnu
    Am 12. Juli 2012 um 14:36 Uhr veröffentlicht | Permalink

    dann noch was!
    Es zerstört massiv das Vertrauen,
    wenn hier bei Euch hinter den Namen derer,
    dessen man sich in den politischen Ansichten verbunden fühlt,
    andere Absender verstecken,
    so nach dem Motto, Vertrauen? Blödsinn, wir sind doch eine Plattform, mit den Interessen des Aufklärenden, in einer Gleichheit bedarf es kein Vertrauen zu Einzelnen.

    Ich fühle mich hier nur mit den Leuten verbunden, die nicht Ihre plumpen Plattetüden verbreiten und jegliches konstruktive ‘posting’ dazu blockieren – dem selben Problem, mit dem diese Piraten auch zu kämpfen haben, nicht über den Schatten der Ideologie springen zu können,
    nur der hierarchischen Vorgabe gehorchen könnend – ergibt sich aber aus der Bildung!!
    (nicht diskutieren können sondern hierarchische Vorgaben und obendrein Mimosen)
    (man hatte 22 Jahre Zeit und alle offenen Arme zur Seite geschlagen)
    Das ist nämlich auch streben jener in dieser Gesellschaft, den inneren Zusammenhalt zu zerstören, Rauchverbot, GEMA will den 6 fachen Preis für Musik, NeoNazis bei Volksfesten, Studenten, Fußballplatz einfach überall!
    Das Ziel die sozialistische Tristesse, das Misstrauen (Vertrauen ist auch ein positives Attribut und bedarf Moral, Ehre, Emotionen) jeder gegen jeden und der Staat gegen alle!

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