Radio Utopie

Am 13. Juni, als das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und seine Folgen für die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM. Nun ist der Begriff „ESM“ Nr.1 in den deutschen Twitter Trends. Auch der Kampagnenbegriff „StoppESM“ stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14. Sogar der ältere Kampagenbegriff „StopESM“ stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema „Fiskalpakt“, derzeit auf Nr.9.

Wie ist nun derzeit die politische Situation?

Nach dem voraussehbaren Totalausfall von Bundestag und Bundesrat hat das Bundesverfassungsgericht nun die Ratifizierung der Ausführungsgesetze zu den internationalen Verträgen von ESM und Fiskalpakt gestoppt. Wie voraus gesagt versuchen nun Parteifunktionäre und Informationsindustrie diese nach deutschem Verfassungsrecht verfassungswidrigen internationalen Verträge durch eine Volksabstimmung legitimieren zu lassen. Die beiden besten Helfer der vom Banken-Kartell gestützten faktischen Finanzdiktatorin Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, redeten sich diesbezüglich heute in fast zeitgleichen Interviews heraus.

Der Führer der SPD-Bundestagsabgeordneten Steinmeier entblödete sich nicht zuerst zu betonen, daß das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt habe, dass „bei der weiteren Übertragung von Hoheitsrechten an europäische Institutionen..die Grenzen des Grundgesetzes erreicht“ seien und im nächsten Satz zu behaupten, daß für ESM und Fiskalpakt eine Volksabstimmung „nicht in jedem Fall zwingend“ sei. Gleichzeitig schob Steinmeier, in altbekanntem Zynismus, seine langjährigen Versuche das Grundgesetz zu kippen ausgerechnet auf Karlsruhe. Das habe ja gesagt, daß eine weitere Aufgabe von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität mit dem Grundgesetz nicht zu machen sei, auch nicht für ein „Mehr“ an Kontinent (oh Wunder der Geografie) oder ein „Mehr“ an Währung (wer will eigentlich noch mehr Geld für die berühmten 99 % der Bevölkerung, egal in was für einer verdammten Währung?)

Auch Steinmeiers virtueller Vorsitzender der virtuellen Partei „SPD“, Sigmar Gabriel, versuchte mit dem um den Posten des paneuropäischen Finanzdiktators (offizielle Bezeichnung: „Kanzler von Deutschland“) konkurrierenden Funktionär Steinmeier mitzuhalten und sonderte wieder einmal die Luftblasen „Neue EU“ bzw „Neugründung der Europäischen Union“ ab.

Für eine Änderung vom „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ müssten sich erst alle 27 Staaten einigen und dann in einem ordentlichen Verfahren zustimmen. Schon letzten Dezember scheiterte das schon im Ansatz kläglich. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”)

Zur einzig relevanten Frage, nämlich dem Grundgesetz und wie er das loswerden will, sagte Gabriel:

„Es wird der Tag kommen, an dem wir das Grundgesetz ändern müssen. Ob dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag genügt oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein.“

Hahaha.

„Wir“ müssen gar nichts. Gabriel, Steinmeier und diese „SPD“ müssen das Grundgesetz einhalten. Das werden wir ihnen beibringen.

Was die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt angeht, gilt immer noch: Jede Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt ist eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Gewaltenteilung und somit, wie z.B. die Forderung nach Wiedereinführung von Folter oder Sklaverei, die Forderung nach einem Sturz der Verfassung selbst. Es gibt bestimmte Dinge, die kann auch eine Volksabstimmung auf dem Boden des Grundgesetzes nicht legitimieren. Deswegen wollen die Putschisten es ja beseitigen. (22. Juni, Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option)

Machen wir also weiter mit unserer erfolgreichen Twitter Kampagne und bereiten wir uns in Ruhe darauf vor, eine von den Putschisten geforderte und ggf. stattfindende Volksabstimmung zu gewinnen.

Beteilige Dich an der #StoppESM Twitter Kampagne und setze ein Twitter Wigdet auf Deine Seite

(…)

Artikel zum Thema:
27.06.2012 Twitter-Kampagne #StoppESM – Kurze Einschätzung zum unübersichtlichen Erfolg
Twitter-Trends.de: ESM auf Platz 8, StoppESM auf Platz 28 und StopESM auf Platz 30 der von 4,4 Millionen Twitter-Nutzern in Deutschland derzeit am meisten verwendeten Begriffe.