#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1

#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1
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Am 13. Juni, als das Thema “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” (ESM) und seine Folgen für die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM. Nun ist der Begriff “ESM” Nr.1 in den deutschen Twitter Trends. Auch der Kampagnenbegriff “StoppESM” stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14. Sogar der ältere Kampagenbegriff “StopESM” stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema “Fiskalpakt”, derzeit auf Nr.9.

Wie ist nun derzeit die politische Situation?

Nach dem voraussehbaren Totalausfall von Bundestag und Bundesrat hat das Bundesverfassungsgericht nun die Ratifizierung der Ausführungsgesetze zu den internationalen Verträgen von ESM und Fiskalpakt gestoppt. Wie voraus gesagt versuchen nun Parteifunktionäre und Informationsindustrie diese nach deutschem Verfassungsrecht verfassungswidrigen internationalen Verträge durch eine Volksabstimmung legitimieren zu lassen. Die beiden besten Helfer der vom Banken-Kartell gestützten faktischen Finanzdiktatorin Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, redeten sich diesbezüglich heute in fast zeitgleichen Interviews heraus.

Der Führer der SPD-Bundestagsabgeordneten Steinmeier entblödete sich nicht zuerst zu betonen, daß das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt habe, dass “bei der weiteren Übertragung von Hoheitsrechten an europäische Institutionen..die Grenzen des Grundgesetzes erreicht” seien und im nächsten Satz zu behaupten, daß für ESM und Fiskalpakt eine Volksabstimmung “nicht in jedem Fall zwingend” sei. Gleichzeitig schob Steinmeier, in altbekanntem Zynismus, seine langjährigen Versuche das Grundgesetz zu kippen ausgerechnet auf Karlsruhe. Das habe ja gesagt, daß eine weitere Aufgabe von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität mit dem Grundgesetz nicht zu machen sei, auch nicht für ein “Mehr” an Kontinent (oh Wunder der Geografie) oder ein “Mehr” an Währung (wer will eigentlich noch mehr Geld für die berühmten 99 % der Bevölkerung, egal in was für einer verdammten Währung?)

Auch Steinmeiers virtueller Vorsitzender der virtuellen Partei “SPD”, Sigmar Gabriel, versuchte mit dem um den Posten des paneuropäischen Finanzdiktators (offizielle Bezeichnung: “Kanzler von Deutschland”) konkurrierenden Funktionär Steinmeier mitzuhalten und sonderte wieder einmal die Luftblasen “Neue EU” bzw “Neugründung der Europäischen Union” ab.

Für eine Änderung vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” müssten sich erst alle 27 Staaten einigen und dann in einem ordentlichen Verfahren zustimmen. Schon letzten Dezember scheiterte das schon im Ansatz kläglich. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”)

Zur einzig relevanten Frage, nämlich dem Grundgesetz und wie er das loswerden will, sagte Gabriel:

“Es wird der Tag kommen, an dem wir das Grundgesetz ändern müssen. Ob dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag genügt oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein.”

Hahaha.

“Wir” müssen gar nichts. Gabriel, Steinmeier und diese “SPD” müssen das Grundgesetz einhalten. Das werden wir ihnen beibringen.

Was die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt angeht, gilt immer noch: Jede Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt ist eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Gewaltenteilung und somit, wie z.B. die Forderung nach Wiedereinführung von Folter oder Sklaverei, die Forderung nach einem Sturz der Verfassung selbst. Es gibt bestimmte Dinge, die kann auch eine Volksabstimmung auf dem Boden des Grundgesetzes nicht legitimieren. Deswegen wollen die Putschisten es ja beseitigen. (22. Juni, Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option)

Machen wir also weiter mit unserer erfolgreichen Twitter Kampagne und bereiten wir uns in Ruhe darauf vor, eine von den Putschisten geforderte und ggf. stattfindende Volksabstimmung zu gewinnen.

Beteilige Dich an der #StoppESM Twitter Kampagne und setze ein Twitter Wigdet auf Deine Seite

(…)

Artikel zum Thema:
27.06.2012 Twitter-Kampagne #StoppESM – Kurze Einschätzung zum unübersichtlichen Erfolg
Twitter-Trends.de: ESM auf Platz 8, StoppESM auf Platz 28 und StopESM auf Platz 30 der von 4,4 Millionen Twitter-Nutzern in Deutschland derzeit am meisten verwendeten Begriffe.

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11 Kommentare

  1. bauagent
    Am 1. Juli 2012 um 21:45 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die Trommel der staatshörigen Medien schlägt bereits mit hohem Puls. Hier bereitet man sich bereits auf eine kommende Volksabstimmung vor, die von geschürter Panik, Vernebelung und Verschleierung der bekannten Verdächtigen begleitet wird.

    Aber dies ist erst der Anfang.

    So sehr ich die Twitter Teil-Kampagne schätze, so sehr spüre ich, dass das nicht reichen kann, weil man virtuell in den meisten Fällen nicht der Vernebelungs-/ Panik – Argumentation begegenen kann.

    Ich möchte im Sinne meiner Kinder Daniel Neun und alle ehrenwerten Seitenbetreiber bitten darüber nach zu denken, wie man eigentlich gleiche Interessen in dieser historischen, existenziell wichtigsten Situation der Nachkriegszeit bündeln kann, damit die Strassen mobilisiert werden.

    Wir müssen Panik und Angst umkehren und die eingesetzen und einsetzenden psychologischen Mittel als Umkehrung nutzen:

    z.B. warum geht es Norwegen, Schweiz etc. ohne EU und Euro besser?
    Wieso ist die Vereinheitlichung von Kontinenten angeblich nötig, wenn dies in anderen Erdteilen kein Thema ist?

    Was hat eine Währung eigentlich mit der friedlichen Koexistenz von Völkern zu tun?

    Das taktische, nach dem vorläufigen Einkassieren des ESM, Spiegel -Interview des Verbrechers Schäuble und eine – wie ich finde – prima Analyse findet sich im folgenden Link.

    Ich bin mit 60 – nicht für mich ich bin abgesichert – hunderte von Kilometer gefahren, um meiner Pflicht nach zu kommen, der Nachfolgegeneration ein lebenswertes Umfeld mit jetzt notwendigen Demonstrationen zu hinterlassen.

    Leider finden sich – Ausnahmen bestätigen die Regel – nur noch Gehirn gewaschene KITA erzogene Zombies, die die Tragweite aufgrund fehlender Erfahrung nicht abschätzen können.

    Sprecht mit Freunden und Bekannten, gebt einer humanen Zukunft eine Chance.

    http://korrektheiten.com/2012/06/26/schaeuble-weg-mit-dem-grundgesetz/

  2. felix
    Am 1. Juli 2012 um 22:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wie geht denn das mit dem Twittern ????

  3. Alex Illi
    Am 2. Juli 2012 um 10:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    “Jede Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt ist eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Gewaltenteilung und somit, wie z.B. die Forderung nach Wiedereinführung von Folter oder Sklaverei, die Forderung nach einem Sturz der Verfassung selbst.”

    Falls es zu einer Volksabstimmung kommen würde, sollte dieser einfach zu verstehende Sachverhalt besonders herausgekehrt und exemplifiziert werden. Also, während der hypothetischen Vorbereitungsphase (die theoretisch schon jetzt beginnt, wie ja auch die entsprechenden Manipulatoren schon lange mit den Präparationen begonnen haben, stets überwacht von Daniel Neun) auf solch eine Weise durch mannigfaltige praktische Beispiele klargemacht werden, dass es auch Menschen einleuchtet, die noch wenig zur Differenzierung und eingehender Analyse-Synthese neigen oder die Situation ideologisch verblendet sehen.
    Feinheiten, Andeutungen und Abstraktes gehen bei den meisten nämlich noch völlig unter.
    Allerdings sollte der Wahrheitsgehalt beim verdichten/destillieren in Beispiel- oder Gleichnisform erhalten bleiben.
    Vielleicht ist da auch Twitter wegen der zu Prägnanz zwingenden Textlängenbegrenzung ein besonders geeignetes Medium.

  4. Alex Illi
    Am 2. Juli 2012 um 10:53 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Auch sollten ideolgische Kampf- und Spaltungs-Begriffe (z.B. die Ismen, “rechts/links”) möglichst vermieden werden, da sich sonst sofort die sich einer vermeintlichen Gruppe zugehörig Wähnenden emotional abgestossen fühlen würden, was wiederum das logische Denk- und Einsichtsvermögen überdecken/unterlaufen würde.
    Stattdessen wäre es sinnvoll, hier das gemeinsame Interesse zu betonen.

  5. jaja!
    Am 2. Juli 2012 um 13:31 Uhr veröffentlicht | Permalink
  6. Bert von Wigeln
    Am 2. Juli 2012 um 21:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sigmar Gabriel hat den Plan für die Volksabstimmung bereits entlarvt. “Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen …” Am ENDE des Prozesses! D.h. es werden erst mal Tatsachen geschaffen, und am Ende wird dann gesagt: Jetzt sind wir schon so weit gegangen, haben schon so viel Geld reingesteckt, sämtliche Strukturen für die “neue EU” vorbereitet, haben schon so viele Kompetenzen abgegeben … Wollt Ihr JETZT wirklich noch umkehren? D.h. anstatt am Anfang des Prozesses abzustimmen, ob es überhaupt Sinn macht, diesen Weg zu gehen, ober man überhaupt diesen Weg beschreiten will, wird erst mal mit Volldampf in die falsche Richtung losmarschiert, bis zu dem Punkt, an dem eine Umkehr richtig teuer / aufwändig wird. Und dann lässt man gnädig das Volk abstimmen: Wollt Ihr umkehren?

    Natürlich ist eine zeitige Umkehr immer wünschenswerter, aber selbst eine späte Umkehr ist besser als den Rest des Lebens in die falsche Richtung zu laufen.

    Gratulation an alle eifrigen Twitterer. Vielleicht noch eine Ergänzungskampagne nachschieben, irgendetwas in der Art wie “Rettet das Grundgesetz”.

  7. felix
    Am 2. Juli 2012 um 22:52 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Kundgebung Dr. Hankel
    wenn möglich bis zum Ende anhören !!

    http://www.youtube.com/watch?v=PHq-YwNpEwE&feature=channel&list=UL

  8. Christoph Strebel
    Am 3. Juli 2012 um 02:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Unsere Politiker fürchten einen Volksentscheid wie der Teufel das Weihwasser. Es wäre ein Präzedenzfall, dem weitere Volksentscheide folgen würden. Dies würde ihr Monopol, Entscheidungen selber zu treffen, brechen.
    In derderzeit aufgeheizten Stimmung wird in Deutschland eh keine Mehrheit für ein wie auch immer geartetes Europageestz zustande kommen.

  9. Rainer Zufall
    Am 3. Juli 2012 um 11:12 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Meines Erachtens wird man die “Krise” noch deutlich verschärften, Angst verbreiten um damit eher eine Zustimmung zu dieser “alternativlosen Lösung” zu erreichen, machen wir uns noch auf einiges gefasst.

    Ich bin leider nicht ganz so optimtistisch, ob am Ende der meines Erachtens zunehmenden Eskalation des Problems am Ende wirklich eine breite Mehrheit gegen eine Grundgesetzänderung stimmen wird. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

    Lasst uns bis dahin alles dafür tun, damit möglichst viele darüber informiert sind, was hier wirklich passiert!

  10. Martina
    Am 4. Juli 2012 um 19:55 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Um die Menschen auf der Strasse zu informieren, ist maximale Sichtbarkeit nötig auf der Strasse.
    An jeder 3. Bushaltestelle sollte ein Manifest hängen. Twitter ist völlig ungeeignet, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

  11. Christian
    Am 5. Juli 2012 um 16:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Seit über vier Tagen kein Artikel von D. Neun? Entzug! Ich hoffe, es ist alles “in Ordnung”?

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