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“Stuttgart 21″: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen
In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern "wie bisher" weiterzuführen.
Von Daniel Neun | 24.Februar 2012
In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern “wie bisher” weiterzuführen.
In seinem offenen Brief, der u.a. in der Online-Zeitung der aktiven Parkschützer “Bei Abriss Aufstand” veröffentlicht wurde, schreibt Richter a. D. Reicherter von einem am 20. Dezember 2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD vom Landespolizeipräsidium an das Landeskriminalamt ergangenen Rahmenbefehl. In diesem heisst es:
“Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt “Stuttgart 21″, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.
Das Gefährdungslagebild soll – wie bisher – im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium – Landespolizeipräsidium – sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln.”
Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, der u.a. elf Jahre Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart war, weiter in seinem offenen Brief:
“Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 – 28.09.2011):
Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen
Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche
Thema: Parkgebet – keine Zerstörung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21
Anmelder/Verantw.: Frau Guntrun Müller-Enßlin
erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250
zust. OE (=zuständige Organisationseinheit): PP S
Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, nächste Termine 15.09. und 29.09.
Bewertung: bürgerlicher Protest
Gef.-Bew. (=Gefährdungsbewertung): 5.
Damit erhält das Parkgebet dieselbe Gefährdungsbewertung wie die Kundgebung auf dem Schlossplatz am 30.9.11 mit 10000 Teilnehmern!”
Wie Richter a.D. Reicherter des Weiteren öffentlich machte, wurden nicht nur Veranstaltungen im Stuttgarter Schlossgarten bzw Baugebiet des Staatskonzerns “Deutsche Bahn AG”, sondern ebenso der landesweite Schwabenstreich, die Treffen der Unternehmer gegen S21, der Ärzte und Psychologen gegen S21, der Gewerkschafterinnen gegen S21, der Senioren gegen S21, Vorträge der Jugendoffensive zum Thema “Stuttgart 21″ und Treffen des Arbeitskreises Jura “erfasst” und allesamt mit der “Gefährdungsstufe” 7 bewertet.
Aber nicht nur das: sogar Veranstaltungen der “Stuttgart 21″-Befürworter wurden überwacht, wie die Veranstaltung “Sport u. Aktiv für Stuttgart 21 – Läufer, Inliner, Radfahrer u. Fußgänger für S21″ mit ca. 40 Teilnehmern. Erteilte Gefährdungsstufe der Staatsschützer: 5.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg – seit jeher voll im Bilde ihrer Mitarbeiter, der des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der lieben Kollegen von außerhalb, gerade bei Besuchen – kam mit tatkräftigem Engagement der “Sicherheitsbehörden” des Bundes zu der bitteren Erkenntnis, daß selbst die Auftritte von Ministern der eigenen Landesregierung bei Veranstaltungen der Bürgerbewegung eine Gefährdung darstellten. So erteilte man der auf dem Stuttgarter Marktplatz stattfindenden Veranstaltungsreihe “Wir reden mit” die Gefährdungstufe Stufe 5, obwohl bei diesen der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger und der Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid auftraten.
Dazu der ehemalige Richter Reicherter:
“Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, Gebrauch machen wollen, ist diese Überwachung durch staatliche Organe, die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, erschütternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.”
Der ehemalige Vorsitzende am Landgericht Stuttgart forderte angesichts einer “vorhandenen Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und von Sicherheitsbehörden des Bundes”, sowie eines “möglichen kriminellen Hintergrunds” hinsichtlich der “möglichen Brandanschläge der letzten Tage, für die der Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat”, ergebnisoffene strafrechtliche Ermittlungen in alle Richtungen.
Der Verdacht des Richters a.D. bezüglich der Täter:
“Möglicherweise stammen sie..aus anderen Diensten oder gar kriminellen Gesellschaften, die ein Interesse an der Projektverwirklichung und Verunglimpfung der Projektgegner haben könnten.”
Topics: Aktuelle Nachrichten, Bevölkerungskontrolle, Dokumentationen, Spionage und Attentate, Verfassung, Republik, Demokratie | 11 Kommentare »
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24.Februar 2012 at 12:49
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24.Februar 2012 at 12:56
Man muss nur “Verschwörungstheoretiker” mit “Ketzer” übersetzen, dann weiß man in welcher Tradition dieses Wort steht und diejenigen, die es benutzen.
24.Februar 2012 at 15:40
sehr Gut das dieser Bericht an die Öffentlichkeit gekommen ist
und deutlich macht, in welchem Ausmaße diese, immer wieder zensierte, rausmoderierte oder in den Spam verschobene, angemahnte, angeklagte “ddrsierung” in unserem Land, bereits angenommen hat!
das ist STASI!
und Erwähnung bei diesem Skandal, finden die massive Überwachung der “eKommunikation/eÜberwachung” (Straßen/Verkehrsmittel/Standortbestimmung) noch nicht einmal!
Wie heißt es laut Justizministerium/Gerichten? nur im “Verdachtsfall” dürfen die gesammelten eDaten(Positionsbestimmung usw.) genutzt werden!
dieser Verdachtsfall exestiert immer!
und weiter,
1991 wurde das Nachfolgeunternehmen,
“Deutschen-Post – unterstellt dem Ministerium für Staatsicherheit (MfS)”,
der Deutschen Bundspost,
es wird seit Jahren aufgezeigt, kümmert sich nicht um Bundesdeutsche Gesetze,
nach M f S-Art werden alle Daten gesammelt die man irgendwie kriegen kann,
Bundesdeutsche Gesetze werden umgangen, in dem die gesammelten Daten keine Anwendung finden dürfen bei Gerichtsverfahren,
das ist doch nur eine winzige Einschränkung!
wenn man dadurch über eine “Interne” Amnamese einer jeden Person, verfügen kann!
@Ragufix und Chef,
die Schutzpolizei hat derartige Aufgaben nicht auszuführen
>>bei der präventiv jeder Eingriff in den öffentlichen Raum als potentielle Gefahrensituation eingestuft wird<<
bei angemeldeten Demonstrationen können Sie das gelten machen, bei allem Anderen nicht!
das ist es eben nicht, das ist Anmaßung! das ist Überwachungsstaat!
das ist nicht die Aufgabe der Polizei!
PolizeiSchutz kann man bei Demonstrationen erbeten, von sich aus, haben die einen Dreck zutun!
das ist die "ddrsierung" in diesem Land!! + sozialistische BehördenWillkür
durch Ministerium Arbeit & Soziales(v.d.Layen) wie ARGE, der ganze soziale Sektor
bei D-Bahn, D-Post, Gesundheitsministerium (immer mehr), öffentl.rechtl.Medien(Propaganda) (wo noch einzelne Sendungen wie ZAPP, extra3, Geog Schramm, Pelzig usw. noch 10% Auflärung zugestanden wird!)
Bildungspolitik(drittklassige Typen die da Verantwortung tragen)
diese ganze Regierung, mit dem denkbar schlechtesten Personal besetzt,
nach dem Motto,
als drittklassiger "überstrahlt" man nur viertklassige!
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24.Februar 2012 at 15:56
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24.Februar 2012 at 16:19
Das die Grünen unter die fünfprozentige Gürtellinie fallen, ist wohl nicht weiter verwunderlich.
Dank ihres heroischen Einsatzes für “erneuerbare Energien” sind sie doch letzten Endes zu Helfershelfern der Konzerne mutiert, wie uns die Aktivitäten eines Herrn Fischer beweisen.
Von den naturellen Auswüchsen in den Hersteller-Ländern ganz zu schweigen.
Denn Hauptsache der deutsche Michel kann seinen Sprit tanken.
Und das kann man getrost doppeldeutig artikulieren.
An dieser Stelle ist an einen Artikel von petrapez zu erinnern, der sich damalig mit der massiven Verschmutzung der Ozeane auseinander setzte.
An den sich jedoch kaum einer erinnern mag.
Denn wie ist es denn in Wahrheit oder Lüge ?
Gäbe es denn massiven Raubbau an der Natur, wenn es nur noch 10 Prozent der Menschheit gäbe ?
Bräuchten wir die Drangsalierei der Zootiere in Form von krankhaft künstlich-gesteuerter Befruchtung und sonstigen zivilisatorischen Krankheiten ?
Wäre dann folgerichtig die Überwachung dann nicht obsolet, oder müsste man erst einmal rudimentäre Gefühle wie Macht oder Gier kontrollieren, um einen Konsens mit seiner Umwelt zu erlangen ?
Gibt es überhaupt noch so etwas wie einen möglichen Neuanfang ?
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24.Februar 2012 at 17:14
Wie sagt der Herr Reicherter? “Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, Gebrauch machen wollen, ist diese Überwachung durch staatliche Organe, die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, erschütternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.”
Dem ist wenig hinzuzufuegen, ausser, dass das nichts neues ist.
Es war schon vor 30 Jahren voellig ausreichend an einer Gegendemonstration anlaesslich rechter Aufmaersche teilzunehmen – angemeldete Demo, 100% friedlich, starke buergerliche Beteiligung – um sich einen lebenslangen ‘Reiter’ beim Verfassungschutz und bei der Polizei einzufangen. Ich spreche aus Erfahrung.
Darum ist es so wichtig, dass wir nicht muede werden so vielen Menschen wie moeglich zu erklaeren, dass diese Republik und ihr Grundgesetz, es wert sind, sich dafuer einzusetzen! Denn was die Polzei und der Verfassungsschutz da machen ist eben NICHT Verfassungskonform und legal. DAS ist nicht die Bundesrepublik Deutschland des Grundgesetzes, dass nicht mal rechtsstaatlich, das sind Formen von Korruption und offener Verfassungsfeindlichkeit in einem Umfang, der es geboten scheinen laesst an den Artikel 20, Grundgesetz zu erinnern:
“Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Insbesondere Absatz 4…
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24.Februar 2012 at 23:28
Dass Gestapo (NSDAP-Zeit) und Stasi (DDR-Zeit) Vergangenheit sind, ist wohl ein naiver Glaube. Die Macht des Kapitals verlangt solche Sicherheits-Konstrukte und grün-rot wird zur Marionette des Kartells zur Gleisvorfeld- Bebauung. Durch S21 wird Baden-Württemberg vollends im uferlosen Sumpf der politischen und demokratischen Verluderung versenkt.
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25.Februar 2012 at 03:54
[...] Utopie: “Stuttgart 21″: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwache… Schwäbische: Kretschmann und Grube wollen in Friedrichshafen gemeinsam Pläne schmieden Reuters: [...]
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25.Februar 2012 at 13:41
Man muss ragufix insofern Recht geben, als das zur normalen Polizeiarbeit gehört. Allerdings nicht zur Polizeiarbeit gehört die Überwachung von Gottesdiensten. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung. Ausserdem muss man fragen, ob die Bürger diese Überwachung noch länger hinnehmen wollen. Es lohnt sich nicht sich über die Politik und Polizei aufzuregen. Die machen weiter solange sie können. Das Selbstverständnis der politischen Repräsentanten ist sowieso schon längst ins absolutistische abgedriftet. Es ist sache der Bürger diesem Treiben ein Ende zu setzen. Der Verfassungsschutz hat bei solchen Auseinandersetzungen einfach überhaupt nichts zu suchen. Das ist weder seine Aufgabe noch seine Zuständigkeit. Eine Forderung müsste sowieso sein, den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen. Nach den jüngsten Entwicklungen muss man davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz bestrebt ist im Verbund mit der Polizei eine Art geheimer Staatspolizei zu werden. Dies ist in einer Demokratie inakzeptabel. Ausserdem liegt im jüngsten Skandal um diese Behörde der Verdacht nahe, dass es zumindest eine freundliche Duldung rechtsextremistischer Gewalt durch den Verfassungsschutz gibt. Von personellen Überschneidungen garnicht zu reden.
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25.Februar 2012 at 21:00
@Ragufix
Wenn das Bespitzeln von Ingenieuren, Ärzten, Psychologen, Unternehmern oder einfach nur Senioren in Ordnung ist, nur weil sie sich gegen Stuttgart 21 engagieren, dann muss man davon ausgehen, dass auch sonstige Vereine oder Gruppen, die sich auch nur im entferntesten irgendwie politisch engagieren, von irgendwelchen Diensten überwacht werden.
Wo waren denn die Dienste als zig Milliarden in Form von Credit Default Swaps (CDS) von deutschen Banken oder betrügerischem Cross-Border-Leasing (CBL) in die USA flossen?
Wo waren die Dienste als der Euro, trotz damals schon vorhandener Wirtschaftsprobleme, eingeführt wurde?
Wo waren (sind) die Dienste als (wenn) auch in Deutschland sogenannte Folterflüge durchgeführt wurden (werden)?
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27.Februar 2012 at 14:22
Ich habe ja mittlerweile den starken Verdacht, dass zumindest Teile vom Parlament, vom Verfassungsschutz, der Staatsanwaltschaft und der Bundes- und Länderkriminalämter von der “ehrenwerten Gesellschaft” unterwandert sind oder geschmiert werden. Denn nur so kann man sich erklären, warum diese Machenschaften zwar schon Jahrelang bekannt sind aber offensichtlich nichts dagegen unternommen wird.
Hier mal ein kleiner Pressespiegel zum Thema:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mafia-in-deutschland-im-schlaraffenland-1604753.html
http://www.freitag.de/community/blogs/seriousguy47/s21-ehrenwerte-gesellschaft-2-teil-1
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13692710.html
http://www.stern.de/panorama/buchauszug-oettinger-und-der-pizzabaecker-616108.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.organisiertes-verbrechen-in-der-region-stuttgart-unsere-nachbarn-von-der-mafia.a2359bcf-1d17-4592-abd7-b1862c516dc1.html
http://www.kontextwochenzeitung.de/no_cache/newsartikel/2011/05/das-mafia-kolosseum-zu-stuttgart/?sword_list0=mafia
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und unsere lieben mitlesenden Staatsschützer und Verfassungsorgane unternehmen nichts, aber auch gar nichts gegen diese Verbrecherbande und das seit Jahrzehnten! Und DIE wollen die Bewahrer von Freiheit und Demokratie sein, gerade DIE?
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