Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!

Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag für die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.

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„Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!“: Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Lieber Herr Kretschmann!

Ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.

Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei!

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Den grünen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug

Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in Brüssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „Europäischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darüber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen – für die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner Geldmärkte. Für die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-Mitgliedsländern von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die Grünen nun das Grundgesetz stürzen.

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