Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Historische US-Spionage-Satellitenbilder weiter unter Verschluss

In den Vereinigten Staaten von Amerika schwelt ein jahrelanger Streit um die Freigabe der Aufnahmen von alten Satellitenfotos, die bisher in den gutgehüteten Geheimarchiven von Geheimdiensten und Militärs lagern.

Im Jahr 1995 kündigte der damalige US-Präsident Bill Clinton mit der Executive Order 12951 eine historische Wende zur Aufarbeitung der Spionagebilder aus dem Corona-, Argon- und Lanyard-Aufklärungsprogrammen an und die Weltraumaufnahmen freizugeben, was von Wissenschaftlern, Umweltschützern und vielen anderen begrüsst wurde.

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Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa

Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?

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20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?

Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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„Stuttgart 21“: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

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