Radio Utopie

Die Bundesregierung erkennt den „Nationalen Übergangsrat“ der Rebellen im libyschen Aufstandsgebiet von Benghazi als rechtmäßige Vertretung Libyens an.

Die deutsche Regierung hat heute bei einem, nun, nicht unbdingt übertrieben öffentlich angekündigten Besuch von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im libyschen Aufstandsgebiet, einen saublöden, unverantwortlichen Schritt unternommen, der so dämlich ist, daß es lauter kracht wie eine Nato-Bombe auf Tripolis. Sie hat einen Haufen Putschisten und Warlords aus lauter ex-Gaddafi-Gefolgsleuten, der im Leben noch nie von irgendwem zu irgendwas gewählt worden ist, als legitime Vertretung des libyschen Volkes und damit des Staates Libyen anerkannt. Das ist so dämlich, daß es bestraft gehört.

Ja und deshalb wird es das auch.

Niebel und Westerwelle sitzen da in Benghazi und lassen sich auch noch die ehrenvolle Aufgabe nicht entgehen, gleich das deutsche „Verbindungsbüro“ einzuweihen, daß jetzt natürlich gleich Botschaft werden wird. Daß dies so kurz nach der verliehenen Ehrendoktorwürde für Kanzlerin Angela Merkel zu Washington passiert, ist natürlich alles Zufall. Und allen Ernstes verspricht man den Aufständischen,den Anführern des militärischen Putsches gegen Diktator Muammar el Gaddafi, man werde auch deutsche Soldaten nach Libyen schicken – wenn der Bürgerkrieg erstmal gewonnen sei.

In Washington kriechen sie schon unter die Tische, um sich das Lachen zu verkneifen. Jetzt mit Anlauf in die Schweinebucht zu springen. Sauft ab, ihr Hornochsen. Aber denkt nicht, daß Deutschland hinterher springt.

(…)

Artikel zum Thema:

23.04.2011 Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands
Nach einer aktuellen Umfrage der “Leipziger Volkszeitung” unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.

07.04.2011 Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die “Al Kaida”?
In Benghazi tagt jetzt, in diesem im Augenblick, der größte Krongress von Waffenschiebern, Abgesandten von Drogenbaronen, Kriegsfürsten, Söldnern und Berufskillern, den die Welt seit vorletztem Monat in Irak, Afghanistan und Somalia je gesehen hat. Mitten drin: der Sonderbeauftragte Washingtons, Chris Stevens. Vorher war er Vize-Botschafter der USA bei Diktator Muammar el Gaddafi. Nun sitzt er seit vorgestern in Benghazi bei den Seperatisten.
Praktisch ist für Stevens, dass er es mit den gleichen Leuten zu tun hat. Der ehemalige ehrenwerte Innenminister Gaddafis, Abdel Fattah Younes (Junis, Junes) ist nun der ehrenwerte “Generalstabschef” der Rebellen in Benghazi.

27.03.2011 Imperator Obama hat da ein Problem
Das Haus in den USA ist immer noch das Repräsentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem Präsidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief…

27.03.2011 Sarkozy ist nicht mehr lange Präsident
Drei Tage nach Annahme von UNO Resolution 1973, einer wesentlich von der französischen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy betriebenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen, sowie einen Tag nach der Pariser Kriegskonferenz und dem unmittelbar folgenden Beginn des Libyen-Krieges durch eine wesentlich von der französischen Staatsführung voran getriebene Kriegskoalition, wurden am 20.März in Frankreich in 2023 Kantonen Wahlen abgehalten.

18.03.2011 Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen
Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die “United Nations Organisation” (UNO) überhaupt ist.

06.03.2011 Britische Soldaten und “Diplomaten” in Benghazi
Das Vereinigte Königreich Großbritannien interveniert völkerrechtlich illegal in Libyen. Das passt zu den Versuchen von Nordatlantikpakt (Nato), USA, sowie den Staaten der “Europäischen Union” irgendwie eine Invasion oder eine militärische Intervention in Libyen durch Propaganda und Manipulation der Weltöffentlichkeit vorzubereiten. Dabei pflegt die imperiale Oberschicht Großbritanniens selbst beste Beziehungen zu den Kollegen in Libyen.

04.03.2011 Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg
Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

03.03.2011 Ein kleines bisschen Schweinebucht
Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag /

24.02.2011 RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus
Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des Militärs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in großen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 für einen Militärputsch im März 1996 übereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf Militäranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den Städten Benghazi, Misratah und Tripolis, einem durch Militärs unter der Flagge von “Islamisten” durchgeführten Attentat auf Gaddafi und der Installation einer Übergangsregierung vor Verhandlungen mit den Stammesführern erfolgen sollte. (dazu in Teil II)