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Vereinigte Staaten von Amerika verfallen mit ihrem USA Patriot Act ins Barbarentum
Von petrapez | 22.Juni 2010
Planet Erde: grösstes Freiluftgefängnis der USA
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 21.Juni 2010 ein Bundesgesetz, das ein Teil des USA Patriot Act ist, bestätigt.
Dieses Gesetz bezieht sich auf internationale humanitäre Helfer, die einer Gruppe, die von den USA als terroristische Vereinigung bezeichnet wird, materielle Unterstützung zukommen lassen. Dabei ist hier Hilfe und Unterstützung jeder Art gemeint und Bürger können dadurch aufgrund eines Bundesverbrechens in einem amerikanischen Gefängnis landen. Wer dagegen verstösst, kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Das amerikanische Aussenministerium führt eine Liste über terroristische Organisationen. Das Verbot erstreckt sich auch auf die wissentliche Erleichterung für Operationen zu einem politischen Wandel einer gewalttätigen Gruppe, die sie mit legalen und friedlichen Mitteln durchzuführen versuchen.
Hilfsorganisationen und Einzelpersonen, die sich in internationalen und humanitären Projekten engagieren, reagierten auf die Bestätigung des Urteils enttäuscht.
Der ehemalige Präsident Jimmy Carter und Gründer des Carter Center sagte
“Dieses “material support law”, das auf ein Ende des Terrorismus gerichtet ist, bedroht in Wirklichkeit unsere Arbeit und die Arbeit von vielen anderen Organisationen, die zur direkten Friedensstiftung mit Gruppen, die sich der Gewalt verschrieben haben, interagieren müssen.
Die vagen Formulierungen des Gesetzes lässt uns fragen, ob wir für unsere Arbeit, den Frieden und die Freiheit zu fördern, strafrechtlich verfolgt werden.”
“Wir sind zutiefst enttäuscht”, sagte David Cole, ein Jura-Professor der Georgetown Universität.
“Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus hat das Gericht gesagt, dass das First Amendment dem Kongress erlaubt, es zu einem Verbrechen zu machen, sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Das ist falsch.”
Andere begrüssten das Urteil als einen wichtigen Schritt im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Robert Sugarman, nationaler Vorsitzender der Anti-Defamation League, sagte
“Man kann keine humanitäre Hilfe in Form von Schulungen, Beratung, Unterstützung, Service und Personal gegenüber einer terroristischen Organisation leisten, ohne dabei ihre unterste Ebene zu festigen und ihnen somit Gewalt, Zerstörung und Mord erleichtern.”
Das Bundesgesetz zum USA Patriot Act ist so allgemein gehalten, das es je nach Auslegung alles oder nichts beinhalten kann. Sämtliche Friedens-, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie einzelne Bürger können so nach Bedarf ausgeschaltet werden und bestimmte aktive Gruppen können nach politischem Belieben auf die Schwarze Liste des US-Aussenministeriums gesetzt werden. Das ist Diktatur in Vollendung: Faschismus.
Menschliches Mitempfinden und Hilfeleistung für die Opfer weltweit, meistens sind es notleidende Frauen und Kinder, die oft in Armut leben, sollen aus Furcht vor Verfolgung im Keim erstickt werden.
Diese Aktivisten und Helfer sollen keine Kontakte mehr in Krisengebieten suchen, wo sie mit eigenen Augen oder durch Augenzeugen berichten können, wie die US-Armee oder Diplomaten im Dienste des Sternenbanners ihre eigenen Interessen durchsetzen.
Spontane Eigeninitiativen werden unterdrückt, um den eigenen konformen gesponserten Hilfsorganisationen diese Arbeit im Sinne der Regierung durchführen zu lassen, die keine Kritik an ihren Geldgeber aufkommen lassen werden.
Die US-Regierung könnte theoretisch willkürlich die Mitarbeiter der Organisationen und Projekte der Vereinten Nationen strafrechtlich mit ihrem Terrorakt verfolgen und in einen Knast stecken, der so gross wie die Welt selber ist. Laut Patriot Act in ein Militärgefängnis und vor ein Militärgericht!
Topics: Allgemein | 10 Kommentare »
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22.Juni 2010 at 11:29
[...] von radio utopieVereinigte Staaten von Amerika verfallen mit ihrem USA Patriot Act ins Barbarentumvon petrapez | [...]
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22.Juni 2010 at 12:12
dieses bestreben nach totaler kontrolle, beweist einmal mehr ihre tatsächliche schwäche.
das “dunkle reich” ist voller risse und in die tiefsten spalten dringt licht!
es ist das zeichen ihres baldigen untergangs. noch versuchen sie, mit allen mitteln das unvermeidliche zu verhindern. ein nutzloses unterfangen…
es zwingt sie vielmehr ihre masken fallen zu lassen und uns ihre hässliche, verkommene fratze zu offenbaren.
ein letztes auflackern, ein letzter versuch angst zu schüren.
überwinden wir diese angst, ist das spiel vorbei!
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22.Juni 2010 at 12:47
Na wie praktisch, damit bereitet man sich wohl auf die nächste Flottilla nach Gaza vor. Und Leibvassall Deutschland wird folgen!
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22.Juni 2010 at 17:22
Ich verstehe gar nicht warum die Leute so enttäuscht sind. Was sollen die denn noch böses tun, damit man kapiert was das für Böse Strukturen sind, die in den Kommandozentralen überall auf der Welt sitzen und miteinander vernetzt sind.
Die Bösen machen Ihrem Element alle Ehre.
Ich bin eigentlich von den guten enttäuscht.
Mann wird so regiert wie man lebt.
Nimmt doch mal wenigstens dabei das Böse als Vorbild und spendet mal, Z.B. Radio Utopie oder Organisationen die bei der Flotilla dabei waren.
Oder wähle endlich das nächste mal für deine Freiheit (falls du das nochmal darfst)
geh wenigstens das nächste mal zur Demo (beeile dich noch wirst du nicht verhaftet)
oder Zeige wenigstens deinen Besten Kumpel wo die richtigen Nachrichten stehen, okay sende wenigstens anonym ein E-Mail mit dem Link http://www.radio-utopie.de/
Bitte Bitte Bitte
es geht um deine Freiheit
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22.Juni 2010 at 17:52
Zitat: “meistens sind es notleidende Frauen und Kinder, die oft in Armut leben”
Ja, und warum sprecht ihr nicht für die Armen Männer? Sind alle Männer Mörder, Soldaten oder Terroristen, die den Tod verdienen? Gibt es keine Männer, die Waffengewalt und Krieg ablehnen? In der BRD gibt es viele Kriegsdienstverweigerer, wo finden diese ihren Platz?
Was das Urteil des Gerichts anbetrifft: Wer glaubt denn wirklich, dass die Richter von der Politik unabhängig sind? Hat es jemals einen Richter gegeben, der, wenn es um Regierungsinteressen ging, seine Entscheidung unabhängig davon getroffen hat? Wenn ja, wie lange hat diese Entscheidung bestanden und was passierte mit dem Richter danach? Wenn der Richter dann verschwindet, also von seinen Aufgaben entbunden wird und sein Urteil “verifiziert” wird, muss man nicht erstaunt sein, dass es zu einer Urteilsaufhebung kommt.
Eine Regierung heißt Regierung, weil sie regiert, weil sie sich durch nichts aufhalten lässt – auch nicht durch die Judikative.
Gerichte dienen nur dazu der Masse zu suggerieren, sie hätte Rechte. Natürlich hat sie Rechte, doch nur, wenn es um Belanglosigkeiten geht. Wenn die Bundesregierung gerichtliche Urteile nicht umsetzt, was kann da der einzelne Bürger als Betroffener machen? Nichts. Er ist mit wie ohne Urteil auf das Wohlwollen des Stärkeren (Staat) angewiesen.
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22.Juni 2010 at 19:05
@Ich,
wenn das alles, alles, alles sowieso sinn-, zweck- und hoffnungslos ist:
Was verschwendest Du Dementor dann eigentlich Deine Todesenergie und nölst uns endlos mit Deinen Tiraden zu?
Such Dir irgendeine Talkshow, Menschenskind.
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23.Juni 2010 at 01:43
@ich
General Patreus ist ein Mann
Hitler war ein Mann
Pharao war ein Mann
bei dem weiß man tes nicht http://www.washbear-network.de/weltanschauung/politik/bush_or_chimp
nur Merkel sieht wie eine Frau aus
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23.Juni 2010 at 05:13
[...] und Dank an: petrapez – Radio Utopie Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden [...]
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23.Juni 2010 at 18:52
Aha, die USA bestimmen wer die Guten und wer die Bösen sind?Unverschämtheit! Die Hilfsorganistaionen (nur entäuscht???)müssten sich mit einem riesen Aufschrei an die Weltöffentlichkeit wenden.Die UNO kann man da allerdings als Erfüllungsgehilfe der USA vergessen.Eigentlich wäre es deren Aufgabe die Amis in diesem Punkt in die Schranken zu weisen!!!
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24.Juni 2010 at 11:13
Aufschrei an die Weltöffentlichkeit???
wie soll das funktionieren, es ist doch alles bzw.
es wird doch alles zensiert!!! oder totgeschwiegen!
boom
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