Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

AbrĂŒstung ist das Gebot der Stunde – PlĂ€doyer fĂŒr eine neue Sicherheitspolitik

„Dieser Trend offenbart die wahren PrioritĂ€ten der Regierungen dieser Welt. Insbesondere die von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft, die Waffen und Krieg ĂŒber die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen. Die Covid-19 Pandemie macht das noch einmal besonders deutlich“, unterstreicht Reiner Braun, Direktor des IPB und von der Initiative „abrĂŒsten statt aufrĂŒsten“. Konfrontation anstelle von Kooperation zur BewĂ€ltigung globaler Krisen bestimme die Weltpolitik, wĂ€hrend die Rufe nach sozial-ökologischen, auf Frieden, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit basierenden Lösungen, ignoriert wĂŒrden.

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Unbewusst Reserve

Die Beendigung des Kalten Krieges und die Suche nach einer neuen Existenzberechtigung fĂŒr Armee und NATO-Bindung Anfang der 1990er-Jahre haben aber genau diese militĂ€rische ZurĂŒckhaltung in Frage gestellt. Mit den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 erhielt das Bild einer Bundeswehr als „territoriale Verteidigungsarmee“ deutliche Risse: Interessen, deutsche Interessen, konnten als Rechtfertigung militĂ€rischer EinsĂ€tze herangezogen werden. Die weltweiten EinsĂ€tze deutscher Truppen eskalieren seither zu immer grĂ¶ĂŸeren, immer weniger nachzuvollziehenden AlltĂ€glichkeit.

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Königsbronner GesprÀche

Seit 2017 firmiert die Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheitspolitisches Forum SĂŒd“, veranstaltet vom Bundeswehrverband und noch immer unter maßgeblicher Beteiligung des Reservistenverbandes. Kiesewetter wird weiterhin als zugkrĂ€ftiges AushĂ€ngeschild und Stichwortgeber gebraucht. Weiter im Boot sind auch der militĂ€rpolitische Thinktank „Bundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitik“ und der Bundeswehrverband bzw. dessen Bildungsableger „Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“. Kleinere Gruppen aus der CDU und den bundeswehraffinen gesellschaftlichen Gruppen treten nicht groß öffentlich auf, sind fĂŒr die Publikumsgewinnung doch vonnöten.

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Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren PlĂ€doyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer AufrĂŒstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass BĂŒrger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dĂŒrfen, wenn staatliche Instanzen versagen. Das „Go-In“ in BĂŒchel habe zum Ziel gehabt, die Einsatzbereitschaft der Tornados mit den Atombomben einzuschrĂ€nken.

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Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Zu seiner Verteidigung im Prozess erklĂ€rte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste RegelĂŒbertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische EntscheidungstrĂ€ger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden fĂŒr die Gesellschaft fĂŒhren, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden fĂŒr die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. DafĂŒr folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch fĂŒr die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wĂ€gen ab, was das grĂ¶ĂŸere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

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