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Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander – Signal für die Wende zum Rückzug!
Von petrapez | 21.Februar 2010
In den Niederlanden wird es zu Neuwahlen kommen – Labourpartei blieb standhaft zum Abzug der Truppen
Am 19.Februar schrieb Radio Utopie über die Regierungskrise in den Niederlanden. Die Sozialdemokraten, der kleinere Koalitionspartner, forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan in diesem Jahr. (Foto: A friend of Nils Simon / Wikipedia)
Sie weigerten sich, das bestehende Mandat verlängern zu lassen. (1) Die für den Freitag angekündigte Kabinettsitzung hatte nun stattgefunden, sie dauerte ganze sechzehn Stunden lang bis in die frühen Morgenstunden des 20.Februar.
Das Ergebnis ist verblüffend. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) teilte am Samstagmorgen in Den Haag mit, das es zu der Afghanistanfrage zu keiner Einigung mit der Labourpartei gekommen wäre, die sich strikt gegen eine Verlängerung ausgesprochen hätte, hiess es nach Medienberichten.
Die Sozialdemokraten (PvdA) werden das Regierungsbündnis aus diesem Grund verlassen.
“Als unsere Soldaten nach Afghanistan gingen, haben wir uns auf einen Plan geeinigt. Unsere Partner in der Regierung wollten sich nicht an diesen Plan halten, und aufgrund ihrer Weigerung haben wir beschlossen, aus dieser Regierung auszuscheiden.”
teilte der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der PvdA Wouter Bos mit.
Der Ministerpräsident Balkenende von der christdemokratischen Mitte-Rechts-Partei (CDA) wollte daraufhin mit der dritten Koalitionspartei, der Christen-Union (CU) weiterregieren und dieser die Kabinettssitze der Labourpartei schenken. Dieses grosszügige Angebot hätte die Christen-Union jedoch dankend abgelehnt und setzt auf Neuwahlen.
“Das ist das Ende dieses Kabinetts.”
sagte der CU-Vorsitzende André Rouvoet. (1)
Damit ist die niederländische Regierung zerbrochen und es wird voraussichtlich frühestens ab Mai zu Neuwahlen kommen.
Sitzverteilung nach den letzten Wahlen im Jahre 2006 (Grafik: Aloxe / Wikipedia)
Bei den nächsten Wahlen dürften die Wähler die mutige Entscheidung der Sozialdemokraten honorieren, denn es gibt kaum noch niederländische Bürger ausser den Kriegsgewinnlern, die den Einsatz befürworten sondern ablehnen.
Die NATO mischte sich noch am gleichen Tag ungefragt in die Angelegenheiten eines souvärenen Staates ein, obwohl genau wegen ihr dieser Bruch zustande kam.
NATO-Sprecher James Appathurai erklärte in Brüssel
“Der beste Weg wäre eine neue, kleinere niederländische Mission.”
Es ist eine Unverfrorenheit, dass sich das transatlantische Militärbündnis in die zivile Angelegenheiten eines Staates einmischt. Das Volk und seine gewählten Vertreter in den Parlamenten haben ganz deutlich entschieden und den Kriegstreibern mit aller Konsequenz gezeigt, was sie von dem Angriffskrieg der USA halten und nicht mehr gewillt sind, dabei mitzumachen.
Das NATO-Hauptquartier in Brüssel hat hier überhaupt nichts zu melden und hat sich rauszuhalten.
Die Niederlande – mit Ausnahme der Christdemokraten – gehen in Europa beispielhaft in der Frage “Rückzug aus Afghanistan” voran und der 20.Februar 2010 ist ein guter Tag voller neuer Hoffnung für alle Menschen, die dafür unermüdlich kämpfen, dass die Soldaten endlich aus diesem Krieg, der nicht der ihre ist, nach Hause geholt werden.
Artikel zum Thema
19.02.2010 Niederländische Regierung schlittert in Regierungskrise wegen Afghanistan-Krieg
10.02.2010 USA: Mohnfelder in Afghanistan werden nicht zerstört, das würde uns alles ruinieren!
09.04.2009 Was sucht Gott in der Armee?
Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2010/02/19/niederlandische-regierung-schlittert-in-regierungskrise-wegen-afghanistan-krieg/
(2) http://bazonline.ch/ausland/europa/Hollands-Regierung-zerbricht-an-AfghanistanEinsatz/story/30175116
Topics: Politik | 7 Kommentare »
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21.Februar 2010 at 03:50
[...] 21.02.2010 Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander – Signal für die Wende zum Rückz… [...]
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21.Februar 2010 at 06:56
und was ist mit unseren “Volksvertreter”??
WIR BRAUCH EIER!! EIER!!
(entweder Volksvertreter mit Eier oder Eier im Flug gegen unsere Volksvertreter)
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21.Februar 2010 at 07:18
Die holländischen Parlamentarier haben, im Gegensatz zu den deutschen Politfuzzys wenigstens
noch ein wenig Rückgrat.
Die haben den Mut ihre Tätigkeit und eventuell auch Einkommen dabei zu verlieren.
Unsere Politschranzen verkaufen doch ihre Seelen
für Geld und der augenscheinlichen Macht.
Dafür scheis…. sie sogar auf die Volksmeinung.
Denn der Bürger ist ihren Augen unmündig und zu blöde für eine eigene Meinung.
Deshalb wird die Zahl derer, die nicht mehr zur Wahl auch ständig grösser.
Bis letztendlich niemand mehr wählen geht.
Dann wählen sie sich selber mit 100% Beteiligung.
Darauf verwette ich meinen Ars……
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21.Februar 2010 at 15:33
Interessant ist das Foto mit dem verknoteten Revolver. Die Skulptur steht vor der UNO und soll den angeblich angestrebten Weltfrieden symbolisieren. Tatsächlich arbeitet die UNO an einem Abbau des Waffenbesitzes. Aber nur für Privatleute. Nur die Sturmtruppen mit den schwarzen Uniformen sollen Waffen haben dürfen. Damit sie euch vor den allgegenwärtigen Terroristen beschützen können.
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21.Februar 2010 at 16:58
@naja lupo
Das war n Guter
“…WIR BRAUCHEN EIER!! EIER!!
(entweder Volksvertreter mit Eiern oder Eier im Flug gegen die sogenannten Volksver-treter)”
Vergiss nicht die Eier in den Eierstöcken der mütterlichen Volksvertreter!
Wer Kinder unter Schmerzen zur Welt gebracht hat, überlegt sich in aller Regel genau, ob er sie sinnlos verheizen lässt.
Kann das der Schlüssel sein?
Wieviele deutsche Volksvertreterinnen sind Mütter?
Zensursula zählt nicht mit.
Die versaut die Normalergebnisse in jeder Beziehung.
Danke Petra für den Artikel!
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21.Februar 2010 at 19:22
Die USA haben es geschafft, die NATO, die mal ein reines Verteidigungsbüdnis war, in eine Art Hilfstruppe für ihre Weltherrschaftsansprüche zu machen.
Dabei geht es nicht allein um die Anzahl der niederländischen Soldaten in Afghanistan, sondern vor allem auch um die Präsenz an sich, um zu demonstrieren, daß alle europäischen Staaten geschlossen hinter den USA stehen.
Es wäre schön, wenn die Niederländer erreichen könnten, daß der Wille der Mehrheit der Bürger endlich respektiert und der Abzug eingeleitet würde. Kanada will auch abziehen und warum nicht endlich auch Deutschland? In Afghanistan kommt es zu keinem positiven Ende. Das Land ist rückständig, hatte nie eine starke Zentralregierung und alles liegt bei einer Übereinkunft der Stämme. Das funktioniert nicht nach westlichen Vorstellungen.
mit freundlichen Grüßen
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23.Februar 2010 at 08:03
Wieder sind ca. 30 Menschen in Afganistan, darunter auch Frauen und Kinder, in diesem völkerrechtswidrigen “Krieg” umgekommen. Durch die Unterstellung der ISAF-Truppen unter amerikanische Befehlsgewalt sind auch unsere Soldaten, unsere Regierung und ein großer Teil unserer Abgeordneten mitschuldig an Kriegsverbrechen. Sie verstoßen gegen den Artikel 26 GG und scheren sich nicht darum. Und unsere Medien? Gleich nach der Meldung über 28 Tote in Afganistan kommt die Meldung, dass bei einem Busunfall ca. 60 Menschen getötet wurden. Also… gestorben wird überall. Pfui Teufel!
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