Erst vor kurzem hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage von BĂŒrgerinitiativen gegen das Vorhaben abgewiesen. Doch dieses dramatische Zeichen an die Zivilgesellschaft konnte den Widerstand nicht brechen. Vielmehr wuchs die Wut auf Konzerne wie BAYER, die durch ihre LobbyvertreterInnen massiv Druck auf Politik und Justiz ausgeĂŒbt hatten, damit ihr Wunsch umgesetzt wird.
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Die ErklĂ€rung zur BekĂ€mpfung des Terrorismus gibt sich sehr viel MĂŒhe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen MaĂnahmen den Terror einschrĂ€nken oder verhindern können.
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Mit deutlichen Worten stĂ€rkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklĂ€rt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes fĂŒr rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers BĂŒchel im vergangenen Jahr wĂ€hrend einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Ăffentlichkeit ĂŒber die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).
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„Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des StaatsbĂŒrgers, der MissstĂ€nde nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich fĂŒr deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung fĂŒr den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (BVerfGE 12, 113)“, so das Bundesverfassungsgericht.
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HauptpreistrĂ€ger ist der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die weiteren PreistrĂ€ger sind das BĂŒrgerbĂŒndniss gegen Rechts in Eisenach, mit Uwe Adler ein Aktivist des Weimarer BĂŒrgerbĂŒndnisses gegen Rechts und der SchulĂŒbergreifende Projekttag Weimarer SchĂŒlerinnen und SchĂŒler.
Die Vernetzung der ThĂŒringer BĂŒrgerbĂŒndnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts begrĂŒĂt die Nominierung von Lothar König und der anderen PreistrĂ€ger_innen fĂŒr den ThĂŒringer Demokratiepreis 2013.
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