Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?

Baden-WĂĽrttembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, BĂĽrgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den GroĂźkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle RĂĽdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, BĂĽrokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate KĂĽnast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen.

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Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat(in) von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen?

In der gestrigen Sonntagsfrage bei Forsa kamen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen bundesweit erstmals auf 20 Prozent. In der Hauptstadt sind sie bereits gleichauf mit der SPD bei 27 %. Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 könnte ihre Bundestags-Fraktionsvorsitzende Renate KĂĽnast dort BĂĽrgermeisterin werden. Nur – wer wird eigentlich der Kandidat bzw die Kandidatin der Partei fĂĽr das Kanzleramt bei der nächsten Bundestagswahl? Vorsitzende von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen sind in gemeinsamer Doppelspitze Claudia Roth und Cem Ă–zdemir. Kommen wir zuerst zu Cem Ă–zdemir.

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Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König

Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten fĂĽr Joachim Gauck, zwei stimmten ungĂĽltig, drei fĂĽr Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten fĂĽr nichts. Man könnte vieles im Nachhinein ĂĽber diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben ĂĽber sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni)

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In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen

Es ist kurz vor der Bundesversammlung am morgigen Mittwoch zur Wahl des Bundespräsidenten. Diese wird entschieden zwischen den beiden Kandidaten Joachim Gauck (aufgestellt von SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen) und Christian Wulff (aufgestellt von CDU, CSU, FDP). Doch wie diese Wahl der Bundesversammlung und ihrer freien Vertreter nun auch immer ausfallen möge – die Wahl der Berliner Republik steht schon längst fest: Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit.

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