Alle Wege führen ohne Das Volk der Freiheit nach Rom Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters versäumte die Partei Berlusconis, People of Freedom (PDL), sich rechtzeitig zu den Regionalwahlen Ende März für den Wahlkreis Provinz Rom im Wahlregister anzumelden.
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„Taliban“ zu „Mujaheddin“: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen „Frühjahrsoffensive“. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als „Untersuchungsausschuss“ verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die „Bundeswehr“ mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen „Angriff der Taliban“ auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht. Gestern gab es eine der üblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. Dafür müsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen über den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1)
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Laut einer aktuellen Umfrage des WDR-Magazins „Westpol“ käme in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010 eine „grosse“ Koalition auf 66 Prozent. Kein Grund zur Aufregung. Trotzdem genügend Platz für die Piratenpartei. Stabile Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland: die ehemalige Sozialdemokratie liegt in Nordrhein-Westfalen immer noch 10 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Für eine Koalition mit der zum Verwechseln ähnlichen CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers reicht es locker. Gut, muss man mit umgehen.
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Es gibt einige Folgen der Parlamentswahl, über die noch niemand so richtig reden will. Manche davon sind gut und schön. Zuerst einmal: die „SPD“ hat mit 23 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer deutschen Parlamentswahl seit der letzten, nur noch eingeschränkt freien Parlamentswahl der Weimarer Republik in 1933 eingefahren. Sowohl CDU (27.3 %), als auch CSU ( 6.5 %) erreichten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, also der ersten Wahl eines Parlamentes seit 1933 überhaupt. Das ist ein Abgesang auf die bisher geltenden Machtverhältnisse und vor allem auf die sorgsam austarierte Machtbalance der verschiedenen Oligarchien, Apparate und Eliten der „Parteien“, aber auch der im Bankensystem, in den Industrien, den Handelskammern und dem militärischen, nachrichtendienstlichen, sowie polizeilichen Komplex.
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Der Vorsitzende der Partei-Soziopathie „SPD“ muss raus und in Rente. Das zumindest haben die Bundestagswahlen erreicht. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern – der SPD-Chef Franz Müntefering muss gehen. Er wird davon gejagt, vertrieben, mit einem Fusstritt rausgeschmissen und mit aller Macht, die er nicht mehr hat, aus dem Amt gejagt. Dann darf er weiter in Kreuzberg wohnen und die nächsten 30 Jahre zusehen.
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