Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens ĂĽber EU-Vertrag in Gesetzbuch“ Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sind.
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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Grundgesetzes für Volksentscheide vorgeschlagen. Anlaß ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlängern zu lassen.
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Zwei geänderte Wörter sollten Massnahmen ohne Gerichtsprozesse im Namen der nationalen Sicherheit ermöglichen. Die Bevölkerung von Kenia wird am 4.August ĂĽber eine neue Verfassung fĂĽr ihr Land abstimmen. Eine unabhängige Wahlkommission bereitet den Wahlgang fĂĽr die Volksabstimmung vor, bei dem die Wähler mit dem Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ ihre Entscheidung fĂĽr oder gegen das neue „Bill of Rights“ treffen werden.
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Die Übergangsregierung in Kirgisistan hat am heutigen Donnerstag, den 22.April den Termin zur Wahl der neuen Regierung im nationalen Fernsehen bekanntgegeben, berichteten die Medien. Omurbek Tekebajew, der stellvertretende Ministerpräsident der Übergangsregierung teilte mit, dass sie für den 10.Oktober 2010 vorgesehen ist. Am 27.Juni wird es ein Referendum über eine neue Verfassung geben. (1)
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