Manipulation an Kenias kommender neuer Verfassung zum Nachteil der Bürger

Zwei geänderte Wörter sollten Massnahmen ohne Gerichtsprozesse im Namen der nationalen Sicherheit ermöglichen.

Die Bevölkerung von Kenia wird am 4.August über eine neue Verfassung für ihr Land abstimmen. Eine unabhängige Wahlkommission bereitet den Wahlgang für die Volksabstimmung vor, bei dem die Wähler mit dem Ankreuzen von "Ja" oder "Nein" ihre Entscheidung für oder gegen das neue "Bill of Rights" treffen werden.

Der Text der neuen Verfassung wurde nach zähen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsparteien und Opposition vom Parlament in Nairobi gebilligt.

Die Bundesdruckerei begann die ersten Exemplare zu drucken, denn man muss ja vorher lesen und kennen, wenn dieser historische Schritt für das Land zur Abstimmung ansteht.

Auf wundersame Weise geschah es, dass die anfänglichen gedruckten Verfassungen den verabschiedeten Text der Abgeordneten enthielten und dann ganz plötzlich die gleichen Textvorlagen mit der Ergänzung um zwei Wörter die Druckmaschinen verliessen.

Die Gegner der neuen Verfassung, das "Nein"-Lager, nutzte die Gelegenheit und forderte die Aussetzung des Referendums wegen der illegalen Veränderungen in der vorgeschlagenen Verfassung.

Generalstaatsanwalt Amos Wako offenbarte am Mittwoch, den 12.Mai, dass er Anfragen an den Geheimdienst National Security Intelligence Service (NSIS) zu den Änderungen an der ursprünglichen Version gestellt hat und aus seinem Büro wurde verlautbart, dass Wako die Polizei gebeten habe zu untersuchen, wie die Änderungen zwischen dem Zeitpunkt, an dem das endgültige Manuskript sein Büro verliess und der Zeit, als der Regierungsdrucker die Exemplare zu drucken begann, vorgenommen wurden. Wako forderte auch die Regierung auf, interne Untersuchungen durchzuführen.

Gitonga Rukaria von der Regierungsdruckerei war am Mittwoch nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen,

Der Sachverständigenausschuss hatte den weiteren Druck gestoppt, als nach 20000 gedruckten Exemplaren diese Anomalie auffiel.

Die Kopien, die die eingeschlichenen Änderungen enthielten, die nicht vom Parlament genehmigt worden waren, wurden zuletzt anlässlich der offiziellen Vorstellung der vorgeschlagenen Verfassung unter dem Vorsitz von Präsident Kibaki und Premierminister Raila Odinga verteilt. (1)

Die korrekte Fassung von Artikel 24 (1) (d) lautet:

“The need to ensure that the enjoyment of rights and fundamental freedoms by any individual does not prejudice the rights and fundamental freedoms of others.”

"Es ist sicherzustellen, dass die Wahrnehmung der Rechte und Grundfreiheiten durch eine Person nicht die Rechte und grundlegenden Freiheiten anderer berührt."

In der veränderten Version liest man:

“The need to ensure that the enjoyment of rights and fundamental freedoms by any individuals does not prejudice national security, the rights and fundamental freedoms of others.”

"Es ist sicherzustellen, dass die Wahrnehmung der Rechte und Grundfreiheiten durch Personen nicht die nationale Sicherheit, die Rechte und grundlegenden Freiheiten anderer berührt."

Die Veränderungen in der vorgeschlagenen Verfassung liessen die Tür offen für künftige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und Eingriffe von Institutionen im Namen der nationalen Sicherheit.

Der Geheimdienst NSIS, offenbarte Herr Wako, näherte sich im Vorfeld auch dem Parlamentarischen Select Committee (PSK), welches den Verfassungstext schrieb, um das Dokument durch die Einbeziehung der Geheimdienst-Agentur zu verändern, in dem Ausnahmen über die Rechte und Freiheiten, die für das Militär und die Polizei gelten, erweitert wurden.

"Soweit es den Artikel 24 (5) betraf, näherte sich der NSIS mir und dem PSK. Sie wollten uns dazu bringen, Abschnitt 5 zu ändern, um sie gleichberechtigt neben die Kenya Defence Forces und die Kenya Police Force zu stellen."

sagte Wako.

Die Angelegenheit wurde erörtert und es wurde beschlossen, dass die gewünschten Änderungen über das Mandat des Review Act hinaus gingen.

"Weil das nicht nur eine redaktionelle Angelegenheit war, überliess ich es dem PSK als Orientierungshilfe zur Information und als wir es besprochen hatten, wurde die Angelegenheit einstimmig abgelehnt."

Der Bildungsminister William Ruto und sechs weitere Abgeordnete sprachen von einer Regierungsverschwörung, um die Öffentlichkeit zu verwirren und eine fehlerhafte Verfassung zu billigen. Sie sagten, der Druck von zwei Versionen der Dokumente für das Referendum wirft Fragen über die Legalität und Legitimität des Review-Prozesses auf.

"Wir haben zur Aussetzung des gesamten Prozesses zur Überprüfung der Verfassung einschliesslich der bis zum Referendum zu klärenden rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen aufgerufen."

sagte Ruto. Er verlangte eine Erklärung, über welche Version die Wähler während des Referendums abstimmen, das am 6. August stattfinden wird. Ruto warnte davor, dass, wenn die Regierung es versäumt, den Review-Prozess zu stoppen, es wahrscheinlich ist, dass "einige Kenianer" den Weg der Anrufung des Interim Independent Constitutional Dispute Resolution Court, des Höchsten Gerichtes, gehen werden.

Fünf leitende Kriminalbeamte wurden mit der Untersuchung beauftragt, bei der drei verdächtige Mitarbeiter im Mittelpunkt standen. Zwei der Verdächtigen aus dnr Pre-Press- und Computer-Abteilungen waren wahrscheinlich die Schuldigen, die die Worte "nationalen Sicherheit" in das Dokument eingefügt hatten, so ein Insider des Verlags. Der dritte ist ein hoher Beamter, der die Änderungen an dem Dokument genehmigt hatte. Die Pre-Press-Abteilung ist zuständig für die Entgegennahme der Werke, die dann in Filmen und Druckplatten verarbeitet werden.

Polizeibeamte wurden eingesetzt, um ihre Untersuchungen an dem staatlichen Gerichtshof zu beginnen, von wo aus die letzte Kopie des vorgeschlagenen Verfassungsentwurfs der Regierung zur Druckerei gingen, von wo die Meldung über die Manipulation erfolgte. Der Polizeichef forderte Ergebnisse innerhalb von fünf Tagen. (2)

Quellen:
(1) http://www.nation.co.ke/News/Kenya%20spy%20agency%20on%20the%20spot%20over%20illegal%20edit/-/1056/917248/-/hnane/-/
(2) http://www.nation.co.ke/News/politics/Three%20face%20the%20spotlight%20over%20fake%20draft/-/1064/918612/-/145h4jpz/-/index.html