Kirgisistan führt im Juni Verfassungsreferendum und im Oktober Neuwahlen durch

Die Übergangsregierung in Kirgisistan hat am heutigen Donnerstag, den 22.April den Termin zur Wahl der neuen Regierung im nationalen Fernsehen bekanntgegeben, berichteten die Medien. Omurbek Tekebajew, der stellvertretende Ministerpräsident der Übergangsregierung teilte mit, dass sie für den 10.Oktober 2010 vorgesehen ist.

Am 27.Juni wird es ein Referendum über eine neue Verfassung geben. (1)

Tekebajew sagte zum Inhalt der neuen Verfassung

"In dem neuen Entwurf wird ein staatliches und politisches System eingerichtet werden, welches verhindern soll, dass die Konzentration der Macht bei einer Person liegt.

Der Präsident verliert seine Immunität und seine Familie wird nicht durch den Staat subventioniert werden. Das Staatsoberhaupt wird von seinem Lohn leben und auf eigenen Füßen stehen müssen."

Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew, der in Minsk Asyl gefunden hat und sich immer noch als der rechtmässige Präsident bezeichnet, liess am 21. Oktober 2007 ein Verfassungsreferendum durchführen. Durch die Verfassungsänderungen – die nach offiziellen Angaben von 75 % der Stimmenden angenommen wurden – stärkte der Präsident seine Position beim Besetzen von Regierungsposten und beim Auflösen des Parlaments. Nach Annahme der Verfassungsänderungen löste Bakijew damals das Parlament und die Regierung von Premierminister Almasbek Atambajew auf. (2)

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Quellen:
(1) http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-04/22/c_13262631.htm
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Kirgisien#Verfassung

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