Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂĽĂźt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).

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Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV – Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhängig fĂĽhlen, von jeglichem GespĂĽr fĂĽr die universellen Menschenrechte und deren UnveräuĂźerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet heute zu Gentechnik-Gesetz

Am heutigen Mittwoch, den 24.November wird das Bundesverfassungsgericht die UrteilsverkĂĽndung zu der Verfassungsklage des Landes Sachsen-Anhalt verkĂĽnden, das eine Lockerung des Gentechnikgesetzes zu Gunsten der Monsanto & Co -JĂĽnger eingereicht hatte. Deren Berufsfreiheit und der Eigentumsschutz der Gentechnik-Landwirte wäre angeblich gefährdet und das wĂĽrde gegen das Grundgesetz verstossen. Das hätten sie halt frĂĽher wissen mĂĽssen, ehe sie Geld mit derartigen abnormen Kunstprodukten scheffeln wollen – es gibt genĂĽgend andere Samensorten auf dem Markt und sie kannten die berechtigten – fĂĽr sie plötzlich rigiden – Vorschriften. Die dĂĽmmsten und frechsten Bauern wollen eben auf Kosten der anderen die grössten Kartoffeln ernten.

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Die Bundeskanzlerin kommt Samstag nach Bonn – Erwerbslose auch!

und schlagen „Krach statt Kohldampf zu schieben“ Am Samstag wollen Erwerbslosengruppen die Bundeskanzlerin mit einem gewaltigen Krach beim 32. Landesparteitag der NRW-CDU empfangen. Mit „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ soll der Ă„rger ĂĽber die geringe Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung auf Kochtöpfe schlagend zum Ausdruck gebracht werden und darauf hingewiesen werden, dass alleine fĂĽr eine gesunde und ausreichende Ernährung 80 Euro im Monat fehlen.

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