Internationaler Gerichtshof fĂŒr mutmassliche somalische Piraten

Russland will bei den globalen Kriegsspielen der GrossmĂ€chte nicht im Abseits stehen und fordert Mitspracherecht ein Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen russischen Vorschlag, einen neuen Gerichtshof zu schaffen, um so den Piraten vor der KĂŒste Somalias kĂŒnftig den Prozess zu machen, angenommen und den UNO-GeneralsekretĂ€r Ban Ki-moon aufgefordert, ein regionales Gericht oder ein internationales Tribunal mit den dazugehörigen Regelungen des anschliessenden Strafvollzuges einzurichten, hiess es nach heutigen Presseberichten.

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UNO verlÀsst Kandahar

Die Vereinten Nationen sollten im Gegenteil ein ganzes Heer von mit Kameras bewaffneten Mitarbeitern und Mediatoren in die sĂŒdafghanische Region schicken, um somit eine Eskalation der Gewalt und Übergriffe von beiden Seiten zu vermeiden Die Vereinten Nationen ziehen es dagegen vor, vor den anrĂŒckenden US-Truppen, die die grosse, laut US-Regierung ĂŒber das Schicksal Afghanistans entscheidende Kandahar-Offensive vorbereiten, das Schlachtfeld zu rĂ€umen.

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EU-Kommission fordert fĂŒr Gentechnik VerfassungsidentitĂ€ten heraus

Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission fĂŒr die Zulassung genverĂ€nderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des UnabhĂ€ngigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden. Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genverĂ€nderter Pflanzen durchsetzen.

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Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestĂ€tigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entfĂŒhrt – Wahlkommission im Sudan verlĂ€ngert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende RĂŒstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die MilitĂ€rs mĂŒssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier fĂŒr eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche ÜberfĂ€lle auftreten, sozusagen auf einmal wieder tĂ€glich.

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