IN ONE word: Bravo! The news about the reconciliation agreement between Fatah and Hamas is good for peace. If the final difficulties are ironed out and a full agreement is signed by the two leaders, it will be a huge step forward for the Palestinians – and for us. There is no sense in making peace with half a people. Making peace with the entire Palestinian people may be more difficult, but will be infinitely more fruitful. Therefore: Bravo!
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„Die Koalition der Willigen“, die mit aller Macht in Libyen einen Sturz des Gaddafi-Regimes unter dem Vorwand der Wahrung der Menschenrechte und Förderung demokratischer Prozesse betreiben, besteht in ihren Hauptakteuren aus Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar. Weitere Staaten wie Kanada folgen ihren Leitländern wie getreue Satelliten auf den vorgegebenen Umlaufbahnen.
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Weltpolitik leicht gemacht. Die UNO-„Vize-Generalsekretärin fĂĽr humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe-Koordinatorin“, die britische Baronin Valerie Amos, der auch das „BĂĽro fĂĽr die Koordination von humanitären Angelegenheiten“ (OCHA) untersteht, lehnt einen von der „Europäischen Union“ (EU) aus „humanitären GrĂĽnden“ geforderten Auftrag fĂĽr den Einsatz ihrer Schlachttruppen („battle groups“) in Libyen ab. (1) Die EU kann sich auf ihrer Libyen-Konferenz in Luxemburg nicht auf den Einsatzplan zu einem Krieg einigen, den sie ohne Auftrag des OCHA-BĂĽros ĂĽberhaupt nicht fĂĽhren darf, weil die Regierung von Schweden die neutestamentarisch-demokratische ScheuĂźlichkeit begeht erst ihr Parlament zu fragen ob sie das ĂĽberhaupt darf. (2)
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In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi, Mahmud Jibril, ehemals fĂĽhrender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato). Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.
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Wenn es um‘s fette Ă–l-Geschäft geht, hört die scheinheilige West-Freundschaft (nur scheinbar) auf. Inoffiziell wird von Diplomaten, Militärs und Wirtschaftsvertretern in closed session um die PfrĂĽnde weiter gedealt wie bisher, denn Präsident Museveni, der am Tropf Washingtons hängt, darf sich keinen eigenen Standpunkt wie die Meldung suggeriert in den afrikanischen Sand malen. Die „unerhört vorlaute“ Eigenmächtigkeit aus Kampala lässt die Schlussfolgerung zu, dass in KĂĽrze die BeschlĂĽsse zur Lösung der libyschen Angelegenheit von den Invasoren verkĂĽndet werden wird.
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