Karzai warnt, dass die NATO riskiert, als „Okkupationsmacht” angesehen zu werden Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat nach den tödlichen Luftangriffen der NATO am Wochenende wieder einmal eine Warnung an die NATO herausgegeben, in der er dazu aufrief, dass die Allianz aufhören müsse, zivile Wohnhäuser in Afghanistan zu bombardieren.
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Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten KriegfĂĽhren nach dem Vorbild der umstrittenen Ermächtigung gegen Muammar el Gaddafi. Die Afrikanische Union drängt die UNO zur „völkerrechtlichen Absegnung“ einer umfassenden Luft- und Seeblockade an Somalias Grenzen. Nach Angaben der kenianischen Zeitung Daily Nation vom 22.Mai wĂĽrde ein derartiger Antrag zur Zeit „aktiv“ geprĂĽft, aber es gibt noch keinen Hinweis darauf, ob eine Entscheidung unmittelbar bevorstehe.
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Ein erster Untoter im Terror-Register bei der Organisation der Vereinten Nationen „Totgesagte leben länger“ – dieser Ausspruch erhält eine äusserst makabere Note in der Realität, vor allem, wenn dieses Sprichwort von einem Gremium der Organisation der Vereinten Nationen allen Ernstes wortwörtlich umgesetzt wird.
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Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”.
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Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur – China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht ĂĽber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen.
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