In Genf wurde von dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gegen die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verabschiedet. UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay sagte im Vorfeld in Genf, dass die Israelis einen „Mangel an Respekt vor dem Recht auf Leben“ hätten. (1)
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Grosse Strategiebesprechung zum weiteren Vorgehen in Zentralasien – Streitpunkt Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan auf Tagesordnung Die US-Regierung empfing eine hochrangige Delegation aus Pakistan und nimmt sich viel Zeit für ausführliche Gespräche, um langfristige Beziehungen zu schaffen und die sicherheitspolitischen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, an denen die USA und die NATO interessiert sind. (1)
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Die Aussenministerin der USA Hillary Clinton hat ihre Nebentätigkeit offensichtlich wieder entdeckt. Bei einem Besuch des „American Israel Public Affairs Committee“ schenkte sie jedenfalls ihren Vereinsfreunden relativ deutlich ein. Auszüge aus der Rede von Hillary Clint0n bei der Aipac-Konferenz in der US-Hauptstadt Washington:
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Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.
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US-Aussenministerin Hillary Clinton bekommt die Botschaft Israels schwarz auf weiss Das israelische Aussenministerium veröffentlichte am heutigen Sonntag, den 21.März, eine Erklärung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der heute ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Mitchell, dem UNO-Generalsekretär Ban ki-Moon und eine Kabinettssitzung hatte.
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ES IST schon banal zu sagen, dass Leute, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, verurteilt sind, ihre Fehler zu wiederholen. Vor etwa 1942 Jahren begannen die Juden in der Provinz mit Namen Palästina eine Revolte gegen das Römische Reich. In der Rückschau sieht sie wie ein Akt des Wahnsinns aus. Palästina war ein kleiner, unbedeutender Teil eines Weltreiches, das gerade einen großen Sieg gegen die rivalisierende Macht – das Perserreich – gewonnen und eine größere Rebellion in Britannien niedergeschlagen hatte. Welche Chancen hätte der jüdische Aufstand haben können?
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