Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!

Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten Rückkehr des "Schreckismus" ("terror" lat.: Schrecken).

In Pakistan läuft von Seiten der USA aus ein gesteuerter Putsch gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari, dieser spricht von einer "Verschwörung, um Pakistan zu schwächen" (1). Selbst der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani, der regelmässig in Berlin um neue deutsche U-Boote aus den ausgebuchten Kieler HDW-Werften bettelt und an den Präsident Zardari bereits die Kontrolle über die Atomwaffen abtreten musste, kann sich über eine Verwicklung der indischen Spionage in Afghanistan nicht völlig herausreden (2). Derweil hält sich die 2007 aus Saudi-Arabien zurück importierte Witzfigur Navaz Sharif als Washingtons und Londons Puppe für das pakistanische Präsidentenamt bereit, um Zardari zu beerben.

Der Jemen soll lang geplantes neues Protektorat der USA und der EU-Mitgliedsstaaten werden. Zu Tausenden werden schiitisch-stämmige Zivilisten durch US-Cruise-Missiles, Luftangriffe des eigenen Regimes, sowie aus Saudi-Arabien massakriert, ohne das die Vereinten Nationen einen Mucks von sich geben. Dabei ist die Behauptung eines "Aufstandes" oder die Existenz einer "al-qaida" nichts als die Wunschbehauptung einer feindsüchtigen Militärmacht USA samt seiner wohlfeilen Untergebenen. Eine der israelischen Spionage mehr als nahestehende Webseite (3) vermerkte, dass es der "Bundesnachrichtendienst" (BND) war, der die absurde Geschichte über den vermeintliche nigerianischen Flugzeugbomber als erste entdeckte. Diese Figur - die irgendwie Kontakte nach Fort Hood hatte, der Sohn eines Ministers aus Nigeria ist, der durch die westliche Spionage beobachtet wurde, aber an Bord eines Flugzeugs in die USA gelassen wurde, dann kurz vor der Landung und nicht mitten im Flug angeblich versuchte ein Attentat zu verüben, über den sich aber in letzter Sekunde ein holländischer Videoproduzent warf - soll nun Teil einer in "Europa" plötzlich entdeckten neuen "Hamburger Zelle" sein. Offenbar bauen sich hier die Spionagedienste, wie nach Kriegsbeginn am 11.September 2001, eine Rechtfertigungslegende zusammen, über Attentäter, die von den Geheimdiensten zwar beobachtet werden, aber natürlich trotzdem Attentate begehen können, weil die Demokratie an sich einfach viel zu lasch für den Krieg und viel zu frei für ihre Bürger ist.

Bereits in der ersten Zustimmung des deutschen Parlamentes zum Atalanta-"Mandat" am 19.Dezember 2008 nickten die Bundestagsparteien eine Vollmacht zum Luft-, See- und Landkrieg des deutschen Militärs auf dem Territorium "Somalias und seiner Nachbarländer" (4) ab. Dazu zählt per Definition auch der Jemen, dessen Territorium zur See an das Somalias grenzt. In der nun diesen Dezember erneuerten Atalanta-Vollmacht heisst es wörtlich (5):

"7. Einsatzgebiet
Das Einsatzgebiet der EU-geführten Operation Atalanta umfasst zur See ein Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer, darunter auch der Seychellen. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Seegebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmäßiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt.Angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten in der Region können zu den Zwecken "Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung" mit Zustimmung des jeweiligen Staates und nach Maßgabe der mit ihm zu treffenden Vereinbarungen genutzt werden. Im Übrigen richten sich Transit und Überflugrechte nach den bestehenden internationalen Bestimmungen."

Für einen Einsatz deutschen Militärs, deren Name "Bundeswehr" nicht mehr tauglich ist, reicht also juristisch ein einfaches Regierungsabkommen. Für die Öffentlichkeit braucht es da offenbar nur noch ein Massaker an Zivilisten im Jemen, deren Selbstschuld durch entsprechende Fantasmagorien professioneller Märchenerzähler der Welt erklärt werden. Ausgerechnet in einer Videobotschaft aus Deutschland soll ein gewisser Salem al-Beidh (Ali Salim al-Beidh) am 21.Mai 2009 einen Aufstand des ehemals unabhängigen Südjemen ausgerufen und sich selbst zum Anführer erklärt haben. Auch dazu ist der BND mucksmäuschenstill. Von irgendwelchen obskuren Geiselaffären mal ganz zu schweigen.

Bereits am 25.September 2006 forderte die "grosse" Koalition aus SPD, CDU und CSU Hoheitsrechte in Jemen und Oman für die deutschen Streitkräfte und Marineverbände. Doch ging es damals nicht um "Piraten". Damals hiess das Alibi (6)

"als Teil des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" gemeinsam mit den Seestreitkräften anderer Staaten Nachschubwege von Terroristen blockieren."

Bereits damals verlangte es die Berliner Regierung nach einer neuen Kriegsvollmacht. Ausdrücklich verlangte der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung die Verfolgung in die "Territorialgewässer" der Staaten. Sogar die deutsche Marine zeigte sich darüber verwundert. Der Kommandeur der deutschen Truppe in Dschibuti, Flottillenadmiral Heinrich Lange, sagte damals, aus seiner Sicht sei eine Veränderung des Mandats der Truppe nicht nötig:

"Das Mandat ist robust, wir kommen gut damit aus."

Am 19.Juni 2009 forderte die Berliner Koalitionsregierung aus SPD, CDU und CSU den Einsatz der deutschen Luftwaffe im Jemen (7). Schon damals musste, wie so oft, eine obskure Geiselaffäre herhalten. Niemand zog bisher einen Zusammenhang mit dem 2008 systematisch betriebenen Flottenaufmarsch der Atommächte vor Ostafrika und den angedrohten Seeblockaden gegen den Iran.

Am 25. und 26. August 2009 drängte der israelische Ministerpräsident Netanjahu in Berlin und London zu "echtem ökonomischen Druck" durch die "Grossmächte der Welt" gegen den Iran (8). Dabei ging es u.a. um "Beschränkungen des Schiffs- und Luftverkehrs nach Iran", sowie "Einschränkungen der Benzinlieferungen" durch ein "Benzin-Embargo" (9, 10). Sicher ebenso rein zufällig, wie unauffällig, übten dann im Oktober in der Ostsee Marineeinheiten aus 13 Staaten beim zweiwöchigen Seemanöver "Northern Coasts 2009" unter Befehl des deutschen Admiral Georg von Maltzan u.a. "Embargomaßnahmen" gegen "Piraten" für einen "möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission" (11, 12)

In Deutschland hält zu all dem eine verlogene Medienmafia und Kriegslobby die Steigbügel. Die "Parteien" schweigen oder kollaborieren offen. Korruption, Zynismus und maximale Heuchelei einer über Jahrzehnte verkommenen Elite regieren die Republik, plump-dreiste Lügengeschichten aus den Spionagediensten versuchen die Bevölkerung auf Kriegskurs zu reden. Massenmord wird verherrlicht, Krieg soll der wahre Frieden sein, windelweiche Ausflüchte und jämmerliches Geschwafel sollen die Unterwerfung unter diesen aus den USA aufgewungenen und rein geopolitisch motivierten Krieg in Asien rechtfertigen helfen. Derweil wird in einem spiegelbildlichen Feldzug "an der Heimatfront" die Demokratie abgebaut, die Bevölkerung ausspioniert, Erneuerung sabotiert, Ideen geraubt, Rufmord an allen nicht kontrollier- und abschöpfbaren Talenten versucht, unfähige Helfershelfer in der Hierarchie nach oben geschwemmt und die eigene Republik putschartig entstaatlicht. Die geistigen Strömungen sollen ausgetrocknet, die Republik zum Hofstaat gemacht werden.

Die Banken erpressen den Staat durch ihr Geldmonopol zu irrsinnigen Tributzahlungen, die ganze Generationen zu fiktiven Schuldnern machen. Der Staat wiederum lässt brutal die Universitäten räumen, in denen zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder laut gedacht und gelacht werden kann, über das, was heutzutage Bildung genannt wird: eine Züchtung hirn- und republikloser Fachidioten als kleine Schräubchen im Getriebe profitmaximierungssüchtiger Konzerne.

Gerade die deutschsprachige Kunst wird mit Füssen getreten und als "Entertainment"-Opfer einer substanzlosen Verblödungsindustrie an das Kreuz einer voyeuristischen TV-Realität geschlagen. Musik- und Filmindustrie wird samt und sonders durch US-Konzerne kontrolliert, die nicht staatlichen Fernsehsender mehrheitlich durch anonyme Finanzkonglomerate, deren wahre Besitzer noch nicht einmal bekannt sind. Der Sport wird zum Ringelpiez der "Sponsoren", Firmenembleme und Verkaufsinteressen, während die gedopten Blaupausen und Manager-Sklaven mechanisch lächelnd ihre Sprüche in die Kameras ablassen.

Dazu die Zustände im Parteienstaat:In einer strategischen Selbstvernichtung der ehemaligen Sozialdemokratie soll exemplarisch die Idee der Sozialen Demokratie sterben und zwar genau dann, wenn sie am Nötigsten ist und eine Chance auf Verwirklichung hätte. Bündnis 90/Die Grünen ist der zivil-militärische, logisch-unlogische Bauernhof ein paar eitler FunktionärInnen geworden, die keinerlei Bezug mehr zur Realität haben und nicht nur in Afghanistan, sondern auch noch in jedem anderen Land Krieg gegen CO2-Emittenten führen würden. Die Linke ist die Apparat gewordene Vernichtung jedweder klassischen linken Politik und Ideale. Jede Stimme für diese Staatspartei ist die Hingabe an das gewisse Nichts zwischen den Ohren und das dümmste Placebo, seit es die preussische Beschwerdeordnung gibt.

Inmitten all diesen Versagens einer falschen Demokratie haben die Guten nicht aufgegeben sich zu versammeln und sich Gehör zu verschaffen. Wir verlangen nichts mehr von der Regierung, die tut was sie kann. Wir verlangen von der Bevölkerung, dass sie dafür sorgt, dass die Regierung eben nicht alles tut was sie kann, sondern das, was sie laut ihrem Eid auf das Grundgesetz verpflichtet ist zu tun.

Protestieren Sie laut und vernehmbar vor der sogenannten "Afghanistan-Konferenz" im Januar, die eine Strategiekonferenz für einen verheerenden umfassenden Asienkrieg der USA sein soll, bei den Partei- oder Politikvertretern ihrer Wahl.

Wenn Sie keine Partei- oder Politikvertreter Ihrer Wahl mehr haben, werden Sie selbst welche und kommen Sie zu uns.

Unterstützen Sie die Freie und Unabhängige Presse, die noch da ist und glauben Sie ja nicht, dass diese das für Sie schon erledigen wird. Das kann sie nicht, denn Sie sind das Volk und niemand anderes. Es kommt keine Hilfe. Es kommt keine Verstärkung. Wenn Sie zu doof sind für die Demokratie, dann ist es jeder.

Treten Sie den Guten bei.
Spenden Sie für diese Partei, die auch die Ihre sein kann.
Geben Sie nicht auf, sondern geben Sie alles.
Es ist Ihre Republik.

Partei Die Guten, Wagnergasse 38, 07743 Jena, Tel. 03641 559579, presse@die-guten-partei.de

Quelle: http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_28.12.2009_H%C3%A4nde_weg_vom_Iran!_Kein_Krieg_im_Jemen_und_in_Pakistan!_Deutsche_Truppen_nach_Hause!

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