Das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst 750 – 1.000 Militärbasen in über 130 Ländern. Die Realität dieses ausgedehnten militärischen Imperiums ist in Bahrain zum Vorschein gekommen, wo die autoritäre Regierung gegen Oppositionelle mit Verhaftungen, Gefängnis, Folter und sogar Mord vorgeht.
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Massenkundgebungen in den USA zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte – Gewerkschaften vermasseln einen Erfolg in der Durchsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Wisconsin Nahezu identische Kundgebungen fanden in Ohio, Iowa, Michigan und Indiana statt, wo die neu gewählten republikanischen Gouverneure und Parlamente versuchen, die Rechte der Gewerkschaften und somit der Arbeitnehmer zu beschneiden.
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Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“ Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese „beschützen“ – bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur Ankündigungen sind.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie
BIS ZUM letzten Augenblick versuchte die israelische Führung, Hosni Mubarak an der Macht zu halten. Es war hoffnungslos. Sogar die mächtigen Vereinigten Staaten waren machtlos, als sie sich diesem Tsunami, einer Volksempörung, gegenübersahen.
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„Out of Area“ US-Eingreiftruppen und Expeditionsstreitkräfte an ägyptischer Küste stationiert – erweiterte US-Kriegsflotte wartet für unvorhergesehene Zwecke in Bereitschaft Die Vereinigten Staaten von Amerika treiben die Konfrontation in diplomatischer wie in militärischer Hinsicht zu den Befreiungsversuchen des ägyptischen Volkes auf die Spitze und sämtliche Verbündete schweigen einvernehmlich zu diesem neuerlichen Beweis des Weltherrschaftsanspruches eines sich selbst zerstörenden Staatenbundes, der sich damit nur noch schneller auflösen wird. Unter dem Vorwand, einige hundert US-Staatsbürger eventuell vor einer demokratischen Bewegung schützen zu müssen – die seit vierzehn Tagen die Entscheidung für sich eigenständig treffen konnten zu bleiben oder nicht – werden Tausende von US-Militärangehörige vor der Küste Ägyptens zusammengezogen. Travel Warning U.S. DEPARTMENT OF STATE Bureau of Consular Affairs Am 6.Februar 2011 stellte das US-Aussenministerium eine aussergewöhnlich eindringliche Reisewarnung für sämtliche US-Staatsbürger aus, die auf der Webseite der Behörde den Eindruck erwecken lässt, als stünde in Ägypten unmittelbar ein Kriegsausbruch bevor.
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Monatelange Präsenz von sichtbarer Bewaffnung von Polizei und Bundespolizei wird in Deutschland zurückgefahren Auf Anordnung des Bundesinnenministers verschwinden noch am heutigen Dienstag, den 1.Februar 2011 sämtliche bewaffnete Sicherheitskräfte aus den Augen der Öffentlichkeit, die Streifen müssen keine Schusswesten mehr tragen und mit Maschinenpistolen bewaffnet sein. Die Präsenz der Sicherheitsbehörden an Flughäfen und Bahnhöfen wird noch heute verringert werden.
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Gipfel in Washington: Die USA unterstützen, wenn auch unverbindlich, eine Aufnahme des Renminbi / Yuan in die IWF-Währung „Sonderziehungsrechte“. Die Machtverhältnisse innerhalb des IWF werden 2011 zugunsten Chinas verschoben. Der Status der Euro-Zone wird durch die Einigung der Großmächte und ihrer Währungszonen im internationalen Macht- und Handelsgefüge weiter verfallen, der Lebensstandard der Menschen weiter sinken. Man hat mittlerweile den Eindruck, dass die gesamte Informationsindustrie des kapitalistischen Einflussraumes auf ihren Ohren, Augen und Fingern sitzt und in einen unbebefristeten, hochbezahlten Streik getreten ist. Die bereits gestern veröffentlichte 41 Punkte lange Vereinbarung der Großmächte China und USA, im Zuge des Treffens zwischen Chinas Staatspräsident Hu Jintao und US-Präsident Barack Obama in Washington, scheint jedenfalls niemand gelesen zu haben.
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