Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SPD Baden-Württemberg wagt mehr Demokratie

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. Für einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt für die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz für das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

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30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler

Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage.

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Studie zu Endlagerstandort Gorleben „einseitig beschönigend“ und „manipulativ“

Autor Tiggemann morgen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Greenpeace bewertet eine Studie des Historikers Anselm Tiggemann zur Auswahl des niedersächsischen Endlagerstandortes Gorleben als „einseitig beschönigend“ und „schleichend manipulativ“. Der Autor wird morgen als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Gorleben aussagen. Tiggemann hatte die Studie für das niedersächsische Umweltministerium im Mai diesen Jahres erstellt.

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OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit

In Berlin ist eine Spionageaffäre ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die Affäre verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjähriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD. Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts. Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf?

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Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?

Kurz vor dem von Militär und „Spiegel online“ aus der Besatzungszone gemeldeten „Überfall“ von „Taliban“ auf deutsche Soldaten sprach sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für einen Rückzug bis Ende 2013 aus. Das deutsche Militär, namentlich seine Führungsgeneräle und besonders das Einsatzführungskommando, haben schon so oft gelogen, dass das Wort „Kunduz-Affäre“ nach achteinhalb Jahren Krieg und Kriegslisten eigentlich ausreichen sollte. Heute geschah nun folgendes, in zeitlicher Reihenfolge:

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Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle

Ohne die unermüdlichen Aktivitäten von engagierten Bürgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schützen, würden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten südamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflügelten Wort geworden. Das Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchführen. Kolumbien müsse strenge Kontrolle über den Zustand der Geheimdienste ausüben. Zu den aufgeführten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit.

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