Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kostspielige Verantwortungsrhetorik: Der Bundeswehr-Umbau fĂŒhrt zu einer Erhöhung des RĂŒstungshaushaltes

Angeblich erfolge der gegenwĂ€rtig in der Feinausplanung befindliche Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten einzusparen und den RĂŒstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets. Doch inzwischen will man davon immer weniger wissen, was angesichts der Überlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, welche Aufgaben der Truppe kĂŒnftig zukommen sollen, auch nicht weiter verwunderlich ist. SpĂ€testens mit den am 18. Mai 2011zeitgleich veröffentlichten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) und den „Eckpunkten fĂŒr die Neuausrichtung der Bundeswehr“ ist klar,

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Kleiner Terror-Test fĂŒr Demokratie-Attrappen

Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „auslĂ€ndischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach MĂŒnchen aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us). Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe.

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Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsĂ€glichen Farce beschloß im FrĂŒhjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂŸe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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