Kostspielige Verantwortungsrhetorik: Der Bundeswehr-Umbau führt zu einer Erhöhung des Rüstungshaushaltes

Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets. Doch inzwischen will man davon immer weniger wissen, was angesichts der Überlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, welche Aufgaben der Truppe künftig zukommen sollen, auch nicht weiter verwunderlich ist. Spätestens mit den am 18. Mai 2011zeitgleich veröffentlichten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) und den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“ ist klar,

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Kleiner Terror-Test fĂĽr Demokratie-Attrappen

Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „ausländischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach MĂĽnchen aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us). Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe.

Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsäglichen Farce beschloĂź im FrĂĽhjahr 2009 die „groĂźe Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂĽffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂĽr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugängliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sämtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂĽsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂĽberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂĽsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂĽĂźe in die TĂĽr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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