Radio Utopie

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„Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien Ăźber Einwilligung in Eilverfahren zu

Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die TĂźrkei an die Grenzen von Syrien und Iran.

Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz Ăźber die „Geschäftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.

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Die Türkei wird getrieben von Überheblichkeit

Wenn in all dem ein Geist aus der Vergangenheit steckt, dann in der wachsenden Allianz zwischen der Türkei und Ägypten.

Die beiden Länder sind unter den bevölkerungreichsten in der Region, und beide besitzen industrielle Grundlagen in einem Bereich der Welt, in dem die Industrie aktiv unterbunden worden war durch ein Jahrhundert der kolonialen Beherrschung (darunter auch die Türken). Ankara offerierte vor kurzem den knapp bei Kasse befindlichen Ägyptern $2 Milliarden Hilfsgelder, und beide Länder haben moderate islamistische Regierungen. Kairo und Ankara haben auch den Sturz des Assad-Regimes unterstützt.

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Wer kontrolliert das syrische Außenministerium?

Walid al Muallem (Walid al-Moallem), nach offiziellen Angaben geboren am 13. Januar 1941. Als Kunststudent mit einem Bachelor-Abschluss an der Kairoer Universität fängt Muallem – nach dem maßgeblich durch das von Hafiz Assad gegrĂźndete Militärkomitee des syrischen Ablegers der Baath Partei am 8. März 1963 gefĂźhrten Militärputsch, und nach dem zweiten Zusammenbruch der „Vereinigten Arabischen Republik“ von Ägypten, Syrien und Irak – in 1964 seine Tätigkeit im syrischen Außenministerium an. Sie fĂźhrt ihn nicht nur in syrische Botschaften in Ländern im Einflussbereich der Sowjetunion, sondern u.a. nach Saudi Arabien, Spanien, Großbritannien. Während und nach des Zerfalls der Sowjetunion dient Muallem von 1990 bis 2000 als syrischer Botschaft in Washington. Seit 2006 ist er syrischer Außenminister und wohnte u.a. den Sitzungen der 2008 geschaffenen Mittelmeerunion bei, deren einziger bis dato nicht aus „westlichen“ Regierungszentralen heraus kontrollierter Staat – nach der Invasion Libyens – lediglich Syrien ist.

Wer aber kontrolliert das syrische Außenministerium?

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Wie die Spannungen zwischen der TĂźrkei, Syrien und Russland in 48 Stunden verschwinden

Die einzige Regierung, die derzeit rational handelt, ist die der U.S.A., also das State Department (deren Leiterin so oder so demnächst in den einstweiligen Ruhestand verschwindet) und Langley, dessen großer Vorsitzender nur deshalb im November nicht großer Vorsitzender der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika wird, weil er darauf verzichtet hat.

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