Hier ist die wirkliche Lösung für das Flüchtlingsproblem: Stoppen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder! Setzen wir auf die Prosperität, die mit einer friedlichen Außenpolitik Hand in Hand geht, nicht auf die Armut, die mit dem Betrieb eines Weltreichs verbunden ist. Schluss mit dem weltweiten Imperium!
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Was im Jemen passiert, kann nicht anders beschrieben werden als „Aggression von außen” gegen ein souveränes Land, bei der Zivilisten hingeschlachtet werden von von den Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten „Präzisionsbomben“ und F-16 Kriegsflugzeugen. Die systematische Aushungerung der Menschen verschärft die Barbarei, da ihnen Nahrung, Wasser und medizinische Hilfe verwehrt werden durch eine Blockade des Landes auf dem Meer und in der Luft. Das ist Völkermord nach jeder legalen Definition des Begriffs.
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Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von Flüchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaßlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.
Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen.
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Verfassungsrechtler weisen dieses Argument mit der Bemerkung zurück, dass Artikel II nicht annähernd dazu taugt, alles zu rechtfertigen
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Anlässlich meines zweiten Besuchs von Syrien während der Krise im Juli 2015 konnte ich sehen, wie die Sicherheitsituation rund um die großen Städte verbessert worden war. Bei meinem ersten Besuch im Dezember 2013 befanden sich die Halsabschneider der NATO im alten Dorf Maloula und in den Qalamoun-Bergen und griffen die Straße im Süden von Sweida an, obwohl sie aus einem großen Teil von Homs und Qsayr vertrieben worden waren.
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