Zweiter Streich: USA starten erneut einen „Verteidigungs“angriff auf russische und syrische StreitkrĂ€fte in Syrien

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben US-MilitĂ€rkrĂ€fte, die Nordostsyrien besetzen, syrische Regierungstruppen angegriffen und am Samstag einen russischen Kampfpanzer T-72 in die Luft gejagt. Nach einer ErklĂ€rung von Generalleutnant Jeffrey Harrigian, Kommandant des US Air Forces Central Command, sahen die US-StreitkrĂ€fte in Syrien einen russischen Panzer, der „auf uns schoss“, und die US-Seite rief einen Luftangriff zur „Selbstverteidigung“ herbei.

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WMD-VorwĂŒrfe in Syrien geben Anlass zur Sorge wegen Eskalation durch die USA

Hinter den Kulissen fĂŒttern anonyme „US-Regierungsvertreter“ die Medien mit unbewiesenen Behauptungen, dass die syrische Regierung wieder ein Chemiewaffenprogramm aufbaut und „neue Munition zur Lieferung chemischer Waffen entwickelt“. Sie behaupten, dass sich das Programm „weiterentwickelt“ und eine Mischung aus Sarin und Chlor verwendet.

Schließlich ist da noch die Frage des Timings. Es ist eine merkwĂŒrdige Tatsache, dass es jedes Mal, wenn es geplante Verhandlungen mit der syrischen Regierung und Opposition gibt, zu einem Ausbruch von behaupteten GrĂ€ueltaten kommt. Diesmal kommen die Anschuldigungen zeitgleich mit dem syrischen nationalen Dialog in Sotschi, Russland. Eine objektive Untersuchung wĂŒrde prĂŒfen, wer von Aktionen profitiert, die von Verhandlungen ablenken oder sie sabotieren. Im Februar 2014, als die Genfer Verhandlungen durch sensationelle Behauptungen ĂŒber Fotos, die Folter in Syrien zeigen, untergraben wurden, tanzte die Zeitung „Christian Science Monitor“ aus der Reihe der Mainstream-Medien, indem sie behauptete, es handele sich um eine „gut getimte PropagandaĂŒbung“.

Journalisten sollen die Fakten kritisch hinterfragen, untersuchen und WidersprĂŒche und Unwahrheiten aufdecken. Wenn die Medien das nicht tun, tragen sie eine gewisse Verantwortung, vor allem, wenn es zu Kriegen, Tod und Zerstörung fĂŒhrt. Wie bereits oben angefĂŒhrt, gibt es viele schreckliche und blutige Beispiele fĂŒr das Scheitern der Mainstream-Medien. Es sollte eine gewisse Verantwortlichkeit geben. Wann wird das der Fall sein?

Afrin: Entfesselte Geopolitik

Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des tĂŒrkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die GĂŒltigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von SouverĂ€nitĂ€tsrechten des syrischen Staates, zunĂ€chst bei humanitĂ€rer Hilfe, spĂ€ter auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenĂŒber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an AufstĂ€ndische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten ZwischenfĂ€llen an der Grenze zur TĂŒrkei hat sie sich hinter die tĂŒrkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die TĂŒrkei darstellen und militĂ€rische Gegenmaßnahmen rechtfertigen wĂŒrde, u.a. nachdem die TĂŒrkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der TĂŒrkei.

Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten

Jahre zu spĂ€t, um aktuell zu sein, kommen Mainstream-Medien wie USA Today, Reuters und Buzzfeed mit „brandaktuellen“ und „exklusiven“ Geschichten heraus, die detailliert beschreiben, wie ein riesiges Arsenal von Waffen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit US-Alliierten nach Syrien geschickt wurden, das rasante Wachstum von ISIS beflĂŒgelte. Buzzfeed‘s Geschichte mit dem Titel „RĂŒckschlag: ISIS bekam eine mĂ€chtige Rakete, die die CIA heimlich in Bulgarien gekauft hat“, beginnt mit dem Verweis auf „einen neuen Bericht darĂŒber, wie ISIS sein Arsenal aufgebaut hat, hebt hervor, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Munition fĂŒr syrische Rebellen gekauft haben, die in den HĂ€nden der Terroristengruppe gelandet ist“.