Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom AktionsbĂŒndnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der BĂŒrgerbewegung gegen das StĂ€dtebauprojekt „Stuttgart 21“.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jĂŒngst wieder so vehement fĂŒr das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen mĂŒssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenĂŒber der EuropĂ€ischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat.
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(Bonn, Stuttgart, 14.02.2012) Der Bundesverband BĂŒrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine ĂberprĂŒfung des Projektes Stuttgart 21 und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests und der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung auf strafrechtliche VerstöĂe durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt.Â
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Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband SĂŒdbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Ăberwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den PrĂ€sidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
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