Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Einer der grĂ¶ĂŸten AusverkĂ€ufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit“

Dieser historische „EU-Sondergipfel“, ein selbst nach EU-Recht nicht beschlussfĂ€higer 17-Staaten-Treff, hat gestern den einzigen Beschluss getroffen, den er tatsĂ€chlich fĂ€llen konnte: die PrĂ€sidenten, Kanzler und MinisterprĂ€sidenten der EU-MitgliedslĂ€nder mit Euro-System haben die unter ihrer Kontrolle stehende Aktiengesellschaft EFSF – gefĂŒllt mit 440 Milliarden Euro Steuergeldern, darunter insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen – den Banken und Griechenland-GlĂ€ubigern zur PlĂŒnderung freigegeben.

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Auch wenn alles in Euro fÀllt

EZB-PrĂ€sident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „EuropĂ€ischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-LĂ€nder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro fĂŒr die EFSF, bevor diese ĂŒberhaupt gegrĂŒndet worden war und ohne dass ein Vertrag darĂŒber vorgelegen hĂ€tte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen PrĂ€sidenten, SPD-Ziehkindes und HochverrĂ€ters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie VerfassungsklĂ€gerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)

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VertragsÀnderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant

Gestern meldete die „Financial Times“ (1), dass auf dem „EU-Gipfel“ – das ist der höchste Rat der RĂ€teunion, der „EuropĂ€ische Rat“ der Staats und Regierungschefs – der „Umbau“ der Zweckgesellschaft “EuropĂ€ische FinanzstabilisierungsfazilitĂ€t” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an „Garantien“ durch Steuergelder, die aus den Zonen-LĂ€ndern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands fĂŒr den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die „FinanzmĂ€rkte“ zu „beruhigen“, indem er sich bereit erklĂ€rt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen.

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