Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant

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Gestern meldete die "Financial Times" (1), dass auf dem "EU-Gipfel" - das ist der höchste Rat der Räteunion, der "Europäische Rat" der Staats und Regierungschefs - der "Umbau" der Zweckgesellschaft “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an "Garantien" durch Steuergelder, die aus den Zonen-Ländern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands für den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die "Finanzmärkte" zu "beruhigen", indem er sich bereit erklärt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen.

Jetzt soll der Vertrag der Zweckgesellschaft EFSF geändert werden. Das geht deswegen so gut, weil der Bundestag der EFSF bei seinem Beschluss vom 21.Mai mit 319 zu 73 Stimmen eine Blankovollmacht ausgestellt hatte, bevor diese überhaupt gegründet worden war. Nicht nur das: der Bundestag stimmte dem "Rettungsfonds" alias "Rettungsschirm" alias "Paket" sogar zu, ohne dass dem Parlament überhaupt ein Vertrag darüber vorgelegen hatte. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)

Durch die nun offenbar geplante Vertragsänderung, die der EU-Regierungsrat auf der am Donnerstag (16.) und Freitag in Brüssel stattfindenden Tagung ohne Zustimmung der Staaten-Parlamente beschließen kann, soll der EFSF u.a. Staatsanleihen ankaufen können - aber auch kurzfristige Kredite an die Regierungen der Euro-Zonen-Länder ausgeben.

Das übliche verfassungsfeindliche Kampfblatt Nr.1 der Neuen Weltordnung (2) erklärte uns allen plausibel den notwendigen Staatsbankrott der lästigen "Nationalstaaten" in der neuen kapitalistischen Sowjetunion und führte dafür eine Quelle aus der alteuropäischen Hochfinanzkultur auf: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Auch hier hieß es wieder: Wir müssen.

"Wir haben eine Krise des Euro, und wir müssen diese Krise zusammen bewältigen. Wir müssen europäisch an die Sache herangehen und nicht national."

Ohne der Finanzrepublik Luxemburg und ihrem Beitrag zur Entwicklung der Demokratie auf dem Planeten Erde irgendwie zu Nahe treten zu wollen - aber der Titel "Wir müssen" war heute in den europäischen Charts auch ohne die Interpreten aus Luxemburg schon ganz oben gewesen. (CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus)

Und gestern (ebenfalls rein zufällig) hatte die “Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus” (WVRK), nein, doch die "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich" (BIZ), die Forderungen von Banken, Konzernen und Superreichen mit Sitz in Deutschland aufgelistet. Diese erheben Schuldforderungen an die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in Höhe von 388 Milliarden Euro -- Schulden, welche diese nun aus dem steuerfinanzierten EFSF-Fonds bezahlt bekommen sollen. (Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern)

Ein "magischer" Kreislauf des Geldes eben: es fließt entgegen der Schwerkraft immer den Berg hinauf zu dem der es hat. Dumm glotzen tut dazu, wer wählen darf und es nicht kann, weil er keine Partei hat und zu doof ist sich eine zu bauen.

So lasset uns denn jubeln über dieses Wunder des christlichen Abendlandes. Ein Hosannah, Hossa, oder "Ach was" darauf.

(...)

Artikel zum Thema:

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Das ist im Groben unsere Analyse aus den Vorgängen rund um die Griechenland-Krise. Sie wird sicherlich einige überraschen. Nun, lassen Sie uns die Sache im Detail betrachten..

Quellen:
(1) http://www.ft.com/cms/s/0/3f925148-062a-11e0-976b-00144feabdc0.html
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734258,00.html

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