Stuttgart 21: GrĂŒne in Baden-WĂŒrttemberg bei 36 Prozent

Die erste landesweite Umfrage in Baden-WĂŒrttemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der „Volksparteien“, die das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stĂŒrzt ab auf 28 Prozent, die SPD sĂ€uft ab auf 17 Prozent und die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen steigen auf  36 Prozent. (1, 2) Das hĂ€tte nobody fĂŒr möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grĂŒne MinisterprĂ€sidentin?, 7.September)

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Alle Fakten auf den Tisch

Das AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 begrĂŒĂŸt, dass Heiner Geißler als Vermittler in der Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 alle Informationen, alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle EinschĂ€tzungen ernsthaft auf den Tisch legen will. Damit könnte endlich die mit Fakten und fachlichen Informationen untermauerte sachliche Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 stattfinden, die wir schon lange fĂŒr notwendig erachten.

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22 Uhr Radiointerview mit der “Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″

Im Kampf gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21)  ist die Jugend Stuttgarts besonders engagiert. Es war eine SchĂŒlerdemonstration, die den Vormarsch der Polizei am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten durch zivilen Widerstand zum Stehen brachte. FĂŒr den morgigen Freitag hat nun die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einer Pressekonferenz geladen und die Veröffentlichung von brisantem Beweismaterial angekĂŒndigt, demzufolge die Polizei bei ihrem Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ von Anfang an eine Eskalation betrieb. (“Jugendoffensive gegen Stuttgart 21? kĂŒndigt brisante Pressekonferenz an) Radio Utopie begrĂŒĂŸt dazu am heutigen Abend Oli Kube von der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einem Radiointerview.

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Wir können Demokratie, Herr Mappus!

ParkschĂŒtzer beantragen die Auflösung des Landtags und den RĂŒcktritt der Landesregierung Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die ParkschĂŒtzer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll. Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und TschĂŒss!“ wird der Antrag mit folgender BegrĂŒndung gestartet:

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