Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

ParkschĂŒtzer bezweifeln FĂŒhrungskompetenz von MinisterprĂ€sident Stefan Mappus

Der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen GeschĂ€fte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine FĂŒhrungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die ParkschĂŒtzer seine FĂŒhrungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom RegierungsprĂ€sidium zurĂŒckgehaltenen Informationen bezĂŒglich des FĂ€llverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz gefĂŒhrt.

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„Stuttgart 21“: Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an

Mahnwache anlĂ€sslich Mappus‘ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten ĂŒber 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9. werden in dieser letzten öffentlichen Sitzung u. a. MinisterprĂ€sident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, MdL und PolizeiprĂ€sident Siegfried Stumpf vernommen. Im Rahmen der Mahnwache berichten Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes.

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Stuttgart 21: GrĂŒne in Baden-WĂŒrttemberg bei 36 Prozent

Die erste landesweite Umfrage in Baden-WĂŒrttemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der „Volksparteien“, die das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stĂŒrzt ab auf 28 Prozent, die SPD sĂ€uft ab auf 17 Prozent und die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen steigen auf  36 Prozent. (1, 2) Das hĂ€tte nobody fĂŒr möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grĂŒne MinisterprĂ€sidentin?, 7.September)

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Alle Fakten auf den Tisch

Das AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 begrĂŒĂŸt, dass Heiner Geißler als Vermittler in der Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 alle Informationen, alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle EinschĂ€tzungen ernsthaft auf den Tisch legen will. Damit könnte endlich die mit Fakten und fachlichen Informationen untermauerte sachliche Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 stattfinden, die wir schon lange fĂŒr notwendig erachten.

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22 Uhr Radiointerview mit der “Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″

Im Kampf gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21)  ist die Jugend Stuttgarts besonders engagiert. Es war eine SchĂŒlerdemonstration, die den Vormarsch der Polizei am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten durch zivilen Widerstand zum Stehen brachte. FĂŒr den morgigen Freitag hat nun die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einer Pressekonferenz geladen und die Veröffentlichung von brisantem Beweismaterial angekĂŒndigt, demzufolge die Polizei bei ihrem Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ von Anfang an eine Eskalation betrieb. (“Jugendoffensive gegen Stuttgart 21? kĂŒndigt brisante Pressekonferenz an) Radio Utopie begrĂŒĂŸt dazu am heutigen Abend Oli Kube von der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einem Radiointerview.

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Wir können Demokratie, Herr Mappus!

ParkschĂŒtzer beantragen die Auflösung des Landtags und den RĂŒcktritt der Landesregierung Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die ParkschĂŒtzer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll. Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und TschĂŒss!“ wird der Antrag mit folgender BegrĂŒndung gestartet:

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