Staatsanwaltschaften | Radio Utopie

Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

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Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

Der Eintrag zur Verhaftung bei Interpol wurde von der schwedischen Regierung wegen der dubiosen Anzeige zweier Frauen veranlasst, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Geheimnisverrats und wäre damit hinfällig. Ohne eine Lösung müsste Assange bis zum Erreichen der Verjährungsfrist bis zum Jahr 2040 in seinem Asyl verbringen. Den britischen Steuerzahler kostet die verschärfte Bewachung der Botschaft sinnlose Gelder.

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Israelische Minister befürworten Verordnung zur brutalen Maßregelung von NGOs

Die Verordnung würde Spenden an NGOs mit 45% besteuern, wenn einer ihrer Manager Boykottmaßnahmen gegen Israel befürwortet, fordert, dass israelische Soldaten für Kriegsverbrechen vor internationale Gerichte kommen sollen, oder Israels Status als „Jüdischer Staat“ ablehnt.

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Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!

Nun soll uns der Prozess gemacht werden: am 21.10.2013 um 9 Uhr im Amtsgericht Lüneburg.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht in unserer Aktion eine verwerfliche Gewaltausübung und will uns wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung verurteilt sehen.

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U.S.-Staatsanwälte genehmigen verdeckte schwere Verbrechen des F.B.I.

Die F.B.I.-Agenten sind nicht autorisiert, von sich aus Gewaltverbrechen zuzulassen. In dem Fall müssen die schwersten Verbrechen durch einen Bundesstaatsanwalt des Justizministeriums genehmigt werden.

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„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

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U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert.

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Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

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„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen“

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