Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

Staatsaffäre und Fall Edathy: Die Funktionäre der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fünf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmäßigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und müssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.

Es war eben alternativlos.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie

STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende Datensätze“ über das Bundeskriminalamt „flächendeckend über Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++

Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Kommentar • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Staatsaffären

„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.“

Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Stille Post bei Polizei und Justiz“. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto „Im Zweifel gegen den Angeklagten!“ und beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Recht, Justiz • Reden, Statements

Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Presseerklärungen • Recht, Justiz • Reden, Statements

Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

Der Eintrag zur Verhaftung bei Interpol wurde von der schwedischen Regierung wegen der dubiosen Anzeige zweier Frauen veranlasst, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Geheimnisverrats und wäre damit hinfällig. Ohne eine Lösung müsste Assange bis zum Erreichen der Verjährungsfrist bis zum Jahr 2040 in seinem Asyl verbringen. Den britischen Steuerzahler kostet die verschärfte Bewachung der Botschaft sinnlose Gelder.

Categorized as: Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

^