Gabriel schliesst SPD-MinisterprÀsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂŒrgen RĂŒttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum MinisterprĂ€sidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nĂ€chste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂŒr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer ErlĂ€uterung durch Radio Utopie. Gestern erklĂ€rte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂŒnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur MinisterprĂ€sidentin gewĂ€hlt werden kann; denn nur in einem BĂŒndnis mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der Partei-Linken könnte sie gewĂ€hlt werden.

Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, lĂ€uft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in DĂŒsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil ĂŒber CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „FĂŒr ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird fĂŒr diese Regierung ein Massaker. Nach ĂŒber acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt StaatsaffĂ€re, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezĂ€hlten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitĂ€rischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-MilitĂ€rdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

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Bildungsstreik: Bundeskongress in Potsdam

Die republikweit aktiven Studierenden laden vom 18.-20.Dezember zum „bundesweiten Bildungsstreik-Kongress“ in die UniversitĂ€t Potsdam. Eingeladen sind auch die SchĂŒlerschaft, sowie Auszubildende. Derweil kommt die seit Jahrzehnten erstarrte Republik unter dem Druck der Studentenschaft endlich in Bewegung. Es tut sich was. Nach langen Wochen, in denen sich aktive Studierende unter dem Gemecker ihrer fachidiotischen Kommilitonen zĂ€h fĂŒr die Bildungschancen ihrer und der nĂ€chsten Generation einsetzten, bewegt sich langsam, ganz langsam, das scheintote Establishment und seine verfaulten, korrupten Strukturen. Heute forderte sogar die ĂŒberflĂŒssigste aller Organisationsleichen, der deutsche „Gewerkschaftsbund“ DGB, zusammen mit dem Studentenwerk eine Erhöhung und Ausweitung des Bafög (1). Wohl gemerkt: jetzt schon. Wie sozial, wie engagiert, wie mutig, ach, wie toll von ihnen.

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