Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Schwarzer Donnerstag“: ParkschĂŒtzer fordern EntschĂ€digung fĂŒr alle Opfer

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂŸen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und BĂŒrgerportal • PresseerklĂ€rungen • Recht, Justiz

„Oberstaatsanwalt HĂ€ußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt“

In meiner Anzeige habe ich den Generalstaatsanwalt auch darauf hingewiesen, dass der Oberstaatsanwalt persönlich im Schlossgarten war und das Geschehen beobachtet hat, dass er die Anzeigen bearbeitet und
die Ermittlungen geleitet hat. Und nicht zuletzt, dass er ausgerechnet den inzwischen rechtskrĂ€ftig vorbestraften PolizeiprĂ€sidenten Stumpf damit beauftragt hat, wegen des von diesem zu verantwortenden Einsatzes zu ermitteln. Stumpf hĂ€tte also gegen sich selbst ermitteln mĂŒssen.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und BĂŒrgerportal • Recht, Justiz • Reden, Statements

FĂŒnf Jahre S21-RechtsbrĂŒche: Verlangen nach EntschwĂ€rzung und Umkehr

Obwohl das Projekt unwirtschaftlich geworden war , nötigte die Bundesregierung 2013 den Bahn-Aufsichtsrat mit aller Macht zum Weiterbau von S21. Und da lehnt es der Berliner Generalstaatsanwalt ab, strafrechtlich gegen die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue zu ermitteln, als hĂ€tten die TĂ€ter nicht gewusst, was sie tun. CDU-Justizsenator Heilmann nannte das „vertretbar“.

Wir haben daraufhin die Freigabe und EntschwĂ€rzung amtlicher Vermerke des Kanzleramts verlangt und eingeklagt, um den Rechtsbruch der Bundesregierung sichtbar zu machen. Es gelang uns, Vermerke fĂŒr Pofalla
und Merkel weiter zu entschwÀrzen:

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und BĂŒrgerportal • Recht, Justiz • Reden, Statements

Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers grĂŒndliche Ermittlungsarbeit unterstĂŒtzen“

Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D., bei der gestrigen 290. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jĂ€hrt sich zum fĂŒnften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und BĂŒrgerportal • Recht, Justiz • Reden, Statements

Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – VerjĂ€hrung unterbrechen!

Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-WĂŒrttemberg von Die Linke. Mit den besten GrĂŒĂŸen an deren neuen Pressesprecher Matthias von Herrmann, langjĂ€hriger Aktivist in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und BĂŒrgerportal • PresseerklĂ€rungen • Recht, Justiz

^