Bundeswehr-Werbung in Schulen verbieten

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Die hohe Zahl an Minderjährigen in der Bundeswehr ist das Ergebnis einer aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Bei diesen Veranstaltungen wirbt die Bundeswehr insbesondere bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weitreichenden Konsequenzen zwischen Kommunen und Länderministerien

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Die kleine Stadt Seifhennersdorf in der Lausitz im Freistaat Sachsen hat sich nicht ergeben und ist den langen weg Weg durch die Instanzen bis zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegangen, um ihre Oberschule wieder zu erhalten, die geschlossen wurde. Um den Schülern den auswärtigen Unterricht zu ersparen, wurden sie illegal über einen längeren Zeitraum von Privatlehrern und pensionierten Lehrern trotz eines Verbots des Sächsischen Kultusministeriums unterrichtet.