Die verstaatliche Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) verschiebt 210 Milliarden Euro verstaatlicher Schulden in die Zweckgesellschaft FMS Wertmanagement.
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Wenn man die Berliner Republik einmal kurz vergessen will, kann man am Beispiel Grossbritannien den von oben verordneten Selbstmord eines anderen Staates gut beobachten. Was dabei wirklich vor sich geht, wird gerade in Deutschland durch „Parteien“, Akademiker und Informationsindustrie penetrant verschwiegen und vertuscht. Die Regierung des Vereinigten Königreiches Grossbritannien hat gestern ihre Ministerien angewiesen zu „prüfen“, ob diese ihre Ausgaben um 40 Prozent kürzen können (1). Die Gewerkschaften müssten nun eigentlich etwas tun. Ergo tun sie „besorgt“. Über das Geldsystem redet keiner, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Immer geht es nur um „Schulden“, die man habe – also alle – und das bei den Banken. Die Lösung besteht nun in seit Jahren in Europa, Amerika, sowie den entsprechenden Einflusszonen Asiens darin, den Banken Abermilliarden an staatlich garantierten Summen oder direkt aufgebrachten Steuergeldern hinein zu stopfen, weil die Banken „frisches Geld“ benötigten. Was aber heisst das eigentlich, „frisches Geld“?
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Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer) Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle.
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Bloss 531 Millionen Verlust in 2009. Eigentlich nichts Neues für eines von vielen staatlichen Löchern, in denen unsere Republik versenkt wird. Nun sollen aber gleich WestLB-Schrottpapiere für 85 Milliarden Euro von der Soffin-Behörde der Bundesrepublik übernommen werden. Jaja, die WestLB. In 2009 hat sie bloss schlappe 531 Millionen Euro ins Loch geworfen (1). Aber dafür muss sie diesen April gleich „Risikopapiere“ in Höhe von 85 Milliarden Euro loswerden. Sagen Sie mal – wie würden Sie das eigentlich machen, wenn Sie 85 Milliarden Schulden hätten, die sie niemals zurückzahlen könnten und es irgendwie versuchen müssten zu kaschieren? Hey, Moment mal – die haben Sie ja, ohne dass Sie es gemerkt hätten. Denn Haupteigentümer der WestLB ist der Staat.
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