Iranischer Hafen Chabahar „U.S.-sanktionsbefreit“

Ex-C.I.A.-Chef und aktueller Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike Pompeo, bestĂ€tigte am 6.11.2018, dass der einzige iranische Tiefwasserhafen am Golf von Oman von den U.S.-Sanktionen nicht betroffen ist. Zudem wird es dem Iran „erlaubt“, eine geplante Eisenbahnstrecke vom Hafen nach Afghanistan fertigzustellen.

Warum brauchen wir einen nationalen Sicherheitsstaat?

Angesichts PrĂ€sident Trumps impulsiver Entscheidung, plötzlich 5.200 bewaffnete US-Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden, um einige tausend Frauen und Kinder und andere daran zu hindern, in den Vereinigten Staaten den FlĂŒchtlingsstatus zu erlangen, zu dem auslĂ€ndische BĂŒrger nach US-Recht berechtigt sind, stellt sich natĂŒrlich eine Frage in Bezug auf diese Truppen: Was haben die getan, bevor sie an die Grenze geschickt wurden?

US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit

In Folge der jĂŒngsten Sanktionen der USA gegen Venezuela musste das englischsprachige TV-Politmagazin The Empire Files der US-Journalistin Abby Martin Ende August seinen Betrieb einstellen. Die Sendung war zuletzt ĂŒber den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur und unabhĂ€ngige Medienanbieter wie Free Speech TV oder The Real News Network ausgestrahlt und online verbreitet worden.

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Die USA zerstören Venezuelas Wirtschaft

Im Jahr 2015 erließ Barack Obama ein Dekret, das Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung fĂŒr die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklĂ€rte. Dieses Dekret ist notwendig, um Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Aber Sanktionen bedeuten nicht nur, dass amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen keine GeschĂ€fte mit dem Zielland machen dĂŒrfen. Jedes Land, das wirtschaftliche Transaktionen mit Venezuela durchfĂŒhrt, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt.

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