Regierung in Venezuela sucht Dialog mit Opposition, EU fordert Neuwahl

Anfang dieser Woche forderten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel Neuwahlen in Venezuela. Die Abstimmung vom 20. Mai sei weder frei noch fair gewesen, hieß es seitens des Ministerrates. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen hatte die EU schon vor der Wahl neue politische Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung und staatlicher Institutionen beraten. „Wir gehen davon aus, dass es zu Neuwahlen kommen muss“, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

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Pompeo wirft dem Iran ‚Mordoperationen in Europa‘ vor

Aber weder Europa noch Analysten schenken Pompeos Behauptungen Glauben. Iraj Mesdaghi, ein iranischer Exilant, fügte hinzu, es sei „unwahrscheinlich“, und dass es keine Beweise gebe, um die Behauptungen zu untermauern. Pompeo hat dem allgemeinen Zweifel nichts Neues entgegengesetzt.

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Mit dem „Kremlreport“ erreicht Washington neue Höhen des Wahnsinns

In einem Akt der wahnsinnigen Eskalation von Provokationen gegen Russland hat Washington eine Liste von 210 russischen Regierungsbeamten und wichtigen Geschäftsleuten erstellt, welche „Gangster“ sind, „Mitglieder von Putins Bande“, „Drohungen“, „Leute, die es verdienen, sanktioniert zu werden“, oder wie auch immer die westlichen Sudelmedien die Liste erklären wollen. Die absurde Liste umfasst den Premierminister Russlands, den Außenminister, den Verteidigungsminister und Führungskräfte von Gazprom, Rosneft und Bank Rossiya.

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Trump: China „auf frischer Tat“ ertappt, wie es Öl nach Nordkorea lässt

Anm. der Red.: in der Tat wurde im Oktober ein Schiff von südkoreanischen Behörden gestoppt, welches auf hoher See Rohöl für Nordkorea umlud. Doch kam dieses Schiff, die „Lighthouse Winmore“, aus Japan, war angemietet von einer Firma aus Taiwan und fuhr unter der Flagge Hongkongs.

Auch scheiterte am 11. September 2017 im Weltsicherheitsrat keineswegs ein von der U.S.-Regierung eingebrachtes Öl-Embargo, sondern die U.S.-Regierung hatte keines beantragt. Stattdessen wurde laut Resolution 2375 die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea lediglich auf dem Vorjahresstand eingefroren.

Erst mit Resolution 2397 vom 22. Dezember verbot der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen generell die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea, mit Ausnahme von durch den zuständigen U.N.-Ausschuss genehmigten Sonderfällen.

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