Radio Utopie

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„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis“

Dokumentation: Ein Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative für K21, vor der 113. Montagsdemonstration über die Perspektiven der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nach der Zerstörung großer Teile des Stuttgarter Schlossgartens durch den Staatskonzern Deutsche Bahn AG und der vorhergehenden Räumung durch die Polizei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar.

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„Stuttgart 21“: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzuführen.

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Die S21-Programm-Befürworter: Biedermänner und Baumfäller in einer Person

Polizei räumt große Teile des Stuttgarter Schlossgartens. Noch heute soll mit dem Fällen von 176 Bäumen begonnen werden. Das Programm „Stuttgart 21“ (S21) läuft einfach weiter. Bis es gestoppt wird.

Aufnahmen aus der Nacht von cams21 und Aktuelles zur Lage.

Heute Morgen rückte die massiv um den Stuttgarter Schlossgarten aufgefahrene Polizei gegen über ausharrende Stuttgarter vor zur Räumung. Bis zur Stunde ist diese der Polizei nicht vollständig gelungen. Mehrere Aktivisten haben sich an Betonröhren angekettet, einbetoniert und Bäume gekettet. Robin Wood Kletterer sitzen in bedrohten Bäumen. Nach Informationen vor Ort lief die Räumung der Sitzblockaden durch die Polizei „grob“. Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Entgegen der mit Polizeipräsident Züfle getroffenen Vereinbarung war das „rote Telefon“ zur Deeskalation seitens der Polizei nicht erreichbar.

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