Afghanistan: Neue „Eskalationsstrategie“ vor NRW-Landtagswahl geplant?

„Taliban“ zu „Mujaheddin“: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen „Frühjahrsoffensive“. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als „Untersuchungsausschuss“ verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die „Bundeswehr“ mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen „Angriff der Taliban“ auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht. Gestern gab es eine der üblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. Dafür müsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen über den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1)

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Iran Situation: Jemen soll „Thema“ bei „Afghanistan-Konferenz“ werden

FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der Vorgänger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort. Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien äusserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer Aufmarschpläne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei „offen, das Thema auch in London auf der Afghanistan-Konferenz zu besprechen.“ (1) In weltpolitisch einwandfrei vorgetragener maximaler Heuchelei meinte dazu der Aussenprinz Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, man mache sich grosse Sorgen um die Souveränität Jemens, wegen einer „Einmischung von aussen“ – allerdings durch den Iran. (2)

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Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253

US-Regierung gibt Zusammenfassung der letzten Regierungsversion zum vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit heraus. Das Weisse Haus hat im Laufe der Nacht zwei Erklärungen veröffentlicht, die jetzt weltweit durch Nachrichtenagenturen und Zeitungen interpretiert und besungen werden. Die eine Erklärung ist eine Zusammenfassung der offiziellen Version des Geschehens rund um das angebliche Flugzeug-Attentat von Detroit am 25.Dezember (1) und die zweite von Präsident Barack Obamas über angekündigte „Sicherheitsmassnahmen“ und Umbauten im Regierungs-Apparat (2). Beide Erklärungen sollte man lieber selbst lesen, bevor man den Interpreten lauscht.

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Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat sich in einem  Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend für ungefähr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich für einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen Militärs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in Feldzüge und Kriege versunken ist. Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) für eine „möglichst baldige“ Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten…

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Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und „ziviler Leiter“ des Isaf-Militärstützpunktes in Kunduz. Am Sonntag veröffentlichte die „Tagesschau“ (1) der ARD vorliegende Informationen über einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und „zivilen Leiter“ des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen Militärstützpunkt.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin

Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „Verfassungsänderung“ der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite Kriegführung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfügen. Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den Verlagshäusern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von Militär, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung für die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor übergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in führenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung.