Jobcenterreform: SPD und GrĂŒne fallen Erwerbslosen in den RĂŒcken

Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg fĂŒr die erforderliche VerfassungsĂ€nderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und GrĂŒne dafĂŒr. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und GrĂŒne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den RĂŒcken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden.

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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung fĂŒr die Wahl des BundesprĂ€sidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezĂŒndet. In einem Artikel kĂŒndigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das grĂ¶ĂŸte parlamentarische Gremium der Republik wĂ€hlt den BundesprĂ€sidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die AnkĂŒndigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.

Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lĂ€sst die CDU-FDP-Regierungen in DĂŒsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren PlĂŒnderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und SchĂ€uble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouverĂ€nen MitgliedslĂ€nder der „EuropĂ€ischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine ErklĂ€rung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, Ă€ußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit SekretĂ€ren und LaufburschInnen ĂŒbersĂ€ten Parteiapparat nicht fĂŒr notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.

Live auf Radio Utopie: Freeman (Alles Schall und Rauch) berichtet ĂŒber das Bilderberger-Treffen

Am Montag ist um 18 Uhr wieder Freeman (Alles Schall und Rauch) gern gesehener Gast bei einem Live-GesprĂ€ch auf Radio Utopie. Als Beobachter der Bilderberg-Konferenz, welche vom 2.-7. Juni im spanischen Sitges im Hotel Dolce stattfand, berichtete er ausfĂŒhrlich (Tag 1, Tag 2, Tag 3, Tag 4, Tag 5, Tag 6) ĂŒber Teilnehmer, HintergrĂŒnde und Geschichte des Geheimtreffens von ReprĂ€sentanten internationaler elitĂ€rer Gruppen und einflussreichen Personen aus Monarchie und Alltag.

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Koch, Köhler, Wulff: RĂŒckzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura

Der RĂŒcktritt des hessischen MinisterprĂ€sidenten Roland Koch (CDU), der RĂŒcktritt des BundesprĂ€sidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Christian Wulff (CDU) fĂŒr das BundesprĂ€sidentenamt sind SchachzĂŒge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den RĂŒcken frei bekommen soll die angezĂ€hlte Angela Merkel als FĂŒhrerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff BundesprĂ€sident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung BrĂŒssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ ĂŒber die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der BrĂŒsseler RĂ€teregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europĂ€ischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der FortfĂŒhrung bzw. Eskalation des Krieges in Asien. Doch all diese PlĂ€ne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.

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